Wedels Finanzloch – erst kamen die Pläne, dann kam das Leben

Julia Fisauli-Aalto tat, was sie tun musste: Sie verströmte Zuversicht. Ein erster Schritt auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung sei geschafft, verkündete Wedels Bürgermeisterin vergangene Woche in einem „Abendblatt“-Artikel. Rund fünf Millionen Euro habe man bereits eingespart. Der Kampf gegen die Schulden sei ein Marathon – und um weitere Kostensenkungen zu erreichen, brauche es jetzt vor allem Zusammenhalt und Mut.

Und davon offenbar eine ganze Menge. Das zumindest macht ein Blick auf die weiterhin desaströsen Zahlen im vorliegenden Haushaltsplan deutlich, der in der Doppelsitzung des Rates heute und morgen auf der Tagesordnung steht. Die von Fisauli-Aalto gewürdigten Sparerfolge sind nämlich längst von neuerlichen Etatlöchern geschluckt worden. So sieht das Papier für 2026 im Ergebnisplan ein Minus von 10,2 Millionen Euro vor. Und auch für die kommenden Jahre ist demnach kein einziger positiver Saldo in Sicht. Für 2027 soll das Finanzloch sogar auf rund 12,3 Millionen Euro anwachsen, bevor in den Jahren darauf dann jeweils einstellige Millionen-Beträge fehlen werden. Die Folge: 2030 wird Wedel – wenn die Annahmen eintreffen –  eine Gesamtverschuldung von mehr als 151 Millionen Euro aufweisen. Und das Eigenkapital der Stadt (2011 noch mit rund 83 Millionen Euro taxiert) wird komplett aufgefressen sein – das teilte die Verwaltung schon im Januar als Erwartung in ihrem Begleittext zu den Etatberatungen mit.

Schwierige Prognosen

Dass Prognosen schwierig sind, mussten die Wedeler Haushälter zuletzt mehrfach schmerzlich erfahren. So hatten die Experten im Rathaus die Finanzentwicklung noch im März vergangenen Jahres – also vor nicht einmal zwölf Monaten – in durchweg hellen Farben gezeichnet. Für 2026 war schon ein Plus von 636.000 Euro avisiert worden. Für nächstes Jahr erwartete man fast zwei Millionen Euro Überschuss – und 2028 sollten es satte 3,9 Millionen Euro sein.

Von dieser Euphorie ist fast nichts mehr übrig geblieben. Die Verwaltung räumt in ihrer Erläuterung des Haushaltsplans ein, dass die Entwicklung „besorgniserregend“ sei. Das liegt auch daran, dass viele ihrer Plan-Ansätze nicht gehalten werden konnten. Während auf der Einnahmeseite durch eine erst vor kurzem eingearbeitete neue Steuerschätzung die schlimmsten Befürchtungen aus dem Herbst gerade noch abgewendet werden konnten, mussten die Ansätze bei den Ausgaben immer weiter nach oben korrigiert werden: In fast allen Bereichen wurden die Pläne durch nicht erwartete Kostensteigerungen von der Realität pulverisiert.  So ist das halt: Da macht man Pläne – und dann kommt das Leben.

Fast zehn Millionen mehr Ausgaben

Unterm Strich steht jetzt gegenüber den alten Einschätzungen vom März vergangenen Jahres  ein Plus bei den Aufwendungen von mehr als zwölf Millionen Euro für 2026 und von mehr als acht Millionen Euro für das kommende Jahr. Immerhin zeigen die Sparmaßnahmen zumindest relative Wirkung: Ohne die von der Bürgermeisterin gewürdigten Kürzungen in Höhe von rund fünf Millionen Euro für 2026 und geplanten 5,7 Millionen für das nächste Jahr wäre das Loch im Etat noch viel tiefer.

Dass die bisherigen Sparbemühungen also nicht annähernd reichen werden, um irgendwann in den nächsten Jahren einen genehmigungsfreien Haushalt erstellen zu können, dürfte auch die Debatten in der Sitzung des Rates (Beginn heute 18.30 Uhr, Fortsetzung Freitag, 19 Uhr) beherrschen. In einem Antrag dazu verlangt die SPD, dass künftige Straßenbaumaßnahmen nur dann durchgeführt werden, wenn es Fördermittel in Höhe von mindestens 40 Prozent gibt. Deutlich weiter gehen die Forderungen der CDU in ihrem Antrag für einen Haushaltsbegleitbeschluss. Darin wird verlangt, dass die Verwaltung selbst Maßnahmen definieren muss, mit denen das Haushaltsminus reduziert werden kann. Bis spätestens Ende des vierten Quartals 2026 sollen diese schriftlich vorliegen.

Ansatzpunkte: Stadtbücherei, Musik- und Volkshochschule

Außerdem sollen Konzepte erarbeitet werden, wie Stadtbücherei, Musik- und Volkshochschule einen Kostendeckungsgrad von 80 Prozent der laufenden Betriebs- und Personalkosten erreichen können. Darüber hinaus sollen neue freiwillige Leistungen der Stadt nur noch dann zulässig sein, wenn dafür die entsprechenden Kosten an anderer Stelle eingespart werden.

Während diese Punkte des Antrags in der vergangenen Woche den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) bereits passierten, fiel der am weitesten wirksame Teil bei der Ausschussmehrheit durch. Die CDU hatte verlangt, dass die Verwaltung selbst ein Szenario entwickeln soll, wie sie ab 2028 mit zehn Prozent geringeren Personalkosten arbeiten könne. Sollte das umgesetzt werden, könnten bei aktuellen Aufwendungen für die Mitarbeiter von knapp 30 Millionen Euro jährlich auf Sicht bis zu drei Millionen Euro pro Jahr gespart werden. 

Das sei nicht zu schaffen, entgegnete Bürgermeisterin Fisauli-Aalto im Ausschuss ihren eigenen Parteifreunden und verwies darauf, dass die Personallage schon jetzt angespannt sei. Und auch aus den anderen Fraktionen gab es Kritik. Am Ende fand ein Änderungsantrag der SPD eine Mehrheit, wonach ein Szenario mit zwei Prozent geringeren Personalkosten erarbeitet werden soll – in jedem Fall ohne betriebsbedingte Kündigungen.

Für CDU-Fraktionschef Jan Lüchau reicht das in keinem Fall aus, um eine Trendumkehr herbeizuführen. „Zwei Prozent Einsparungen sind ein Nullsummenspiel – das verpufft allein durch Tarifsteigerungen“, sagte er gestern Abend im Gespräch mit wedel-klartext. Er kündigte an, den 10-Prozent-Antrag im Rat erneut zur Abstimmung zu stellen.