wedel-klartext exklusiv: Jetzt spricht die Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto hat am heutigen Sonnabend das Angebot von wedel-klartext genutzt, eine Stellungnahme zur Entscheidung der Ratsversammlung zum Haushalt abzugeben. Über weitere Reaktionen und Konsequenzen wurde bereits berichtet in Haushalts-Krise: „Alle müssen Kröten schlucken“  Hier die Dokumentation der städtischen Erklärung im Wortlaut:   

„In der gestrigen Ratssitzung ist die Verabschiedung des städtischen Haushalts für das laufende Jahr gescheitert. Die Stadt Wedel befindet sich damit vorerst weiter in einer haushaltslosen Zeit. Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto zeigte sich enttäuscht über den Ausgang der Beratungen und die verpasste Chance, in finanziell schwieriger Lage gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

Besonders bedauert wird die Haltung zweier Fraktionen, die die notwendige Haushaltsdebatte nicht für eine zielorientierte Finanzsteuerung, sondern für eine grundsätzliche und von Sachfragen entkoppelte Generalabrechnung mit der Verwaltung genutzt haben. Anstatt konstruktiv an der Lösung der finanziellen Herausforderungen mitzuwirken, wurde pauschal und frontal Kritik an Verwaltungsabläufen geübt und die
bekannte, angespannte Personalsituation ignoriert. Diese Vermischung grundsätzlicher politischer Bewertungen mit der Haushaltsberatung hat eine sachorientierte Einigung unmöglich gemacht.

Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto und ihr Team haben erst vor kurzem die Führung übernommen und sich bereit erklärt, die Verantwortung für die Bewältigung der finanziellen Herausforderungen zu übernehmen, die sich in den Vorjahren aufgebaut haben.

Doppelhaushalt als zentrales Instrument der Krisenbewältigung

Ein Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 wäre als zentrales Instrument gerade in der aktuellen, finanziell angespannten Lage von strategischer Bedeutung. Er bietet die dringend benötigte Planungssicherheit, ermöglicht eine mittelfristige und nachhaltige Konsolidierung der Stadtfinanzen und ist ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Dass dieses zentrale Instrument nun blockiert wird, ist aus Sicht der Stadtspitze nicht nachvollziehbar und verschärft die Situation unnötig.

Die fortgesetzte haushaltslose Zeit hat unmittelbare negative Folgen: Investitionen liegen auf Eis, laufende und neue Projekte sind unsicher, und für Dritte entsteht erhebliche Verunsicherung.

Stellungnahme zu unrealistischen Sparforderungen

In der Debatte wurde unter anderem gefordert, die Personalkosten innerhalb von zwei Jahren pauschal um 10 Prozent zu senken. Die Stadtverwaltung stellt klar, dass eine solche Forderung in diesem Zeitrahmen weder realistisch noch verantwortbar ist. Personalkosten sind kein frei disponibler Posten, sondern dienen der Erfüllung
gesetzlicher Pflichtaufgaben und der Sicherung einer leistungsfähigen Daseinsvorsorge für die Wedelerinnen und Wedeler.

Tarifbindungen und langfristige Arbeitsverhältnisse schließen kurzfristige Kürzungen in dieser Größenordnung aus. Ein solcher Schritt würde zwangsläufig zu massiven Einschnitten in der Servicequalität, zu längeren Bearbeitungszeiten und zu drastischen Angebotskürzungen führen. Gleichzeitig steigen die Aufgaben durch die weltpolitische Lage in Hinsicht auf zivile Verteidigung und Sicherheit sowie neue Gesetze von Bund
und Land weiter an, um Beispiele zu nennen.

Die Verwaltung steht nach wie vor für ernsthafte Gespräche über nachhaltige und tragfähige Konsolidierungsmaßnahmen bereit.

Das bereits eingeleitete Haushaltssicherungskonzept für das Zieljahr 2028 hat erste positive Wirkungen gezeigt. Mit einer Konsolidierungssumme von 5,12 Millionen Euro ist es gelungen, einen erkennbaren Richtungswechsel einzuleiten – eine Trendwende, die in den zurückliegenden Jahren nicht erreicht werden konnte. Die Bürgermeisterin
betont, dass dieses Ziel insbesondere dank des Einsatzes der Mitarbeitenden der Stadt, trotz des laufenden Tagesgeschäftes und der teilweise angespannten Personalsituation, gelungen ist.

Das Ziel muss sein, die finanzielle Stabilität weiter zu sichern, ohne die Handlungsfähigkeit der Stadt und die Qualität ihrer Dienstleistungen zu opfern.

Die Bürgermeisterin spricht in diesem Zusammenhang ihren ausdrücklichen Dank an diejenigen Fraktionen aus, die den vorgelegten Haushaltsentwurf mitgetragen und unterstützt haben.

Dieses verantwortungsvolle Handeln beweist Weitsicht und ein klares Verständnis für die finanzielle Lage der Stadt. Es zeigt, dass diese Fraktionen begriffen haben: Die notwendige Konsolidierung der Stadtfinanzen, die mit dem eingeleiteten Haushaltssicherungskonzept für das Zieljahr 2028 begonnen hat, muss selbstverständlich und konsequent fortgesetzt werden. Diese konstruktive Haltung bildet das Fundament, auf dem eine solide Finanzplanung für Wedel aufbauen kann.

Appell an alle Fraktionen

Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto appelliert eindringlich an die Mitglieder des Rats, umgehend zu einer sachlichen und ergebnisorientierten Zusammenarbeit zurückzukehren. Die finanzielle Lage der Stadt erlaubt es nicht, Haushaltspolitik zum Schauplatz politischer Grundsatzdebatten zu machen.“