Vorschlag: Bau-Turbo für Elbschule in Wedel Nord

Für das 2023 durch einen Bürgerentscheid zunächst gestoppte Baugebiet Wedel Nord gibt es eine spektakuläre neue Entwicklung. Nach Wedel-Klartext-Informationen wird hinter den Kulissen in Verwaltung und Politik für einen kleineren Teilbereich der Fläche über die Anwendung des sogenannten Bau-Turbos diskutiert. Mit diesem neuen Bundesgesetz zur Vereinfachung von Planungsverfahren soll in erster Linie die Errichtung von dringend benötigten Wohnungen beschleunigt werden. In Wedel könnte die Schnellbau-Regelung möglicherweise aber auch einer anderen Einrichtung zugutekommen: der Elbschule, die seit Jahren eine neue Heimat sucht.

Wie berichtet, hatte es zu dieser Standortsuche vor zwei Wochen ein erstes vertrauliches Treffen zwischen Verwaltung, Politik und Vertretern des Fördervereins der Privatschule gegeben. Am Montag nun kam es zur zweiten Zusammenkunft. Und an der nahmen nach Informationen unserer Redaktion auch führende Vertreter des Elmshorner Wohnungsunternehmens Semmelhaack teil: Inhaber Theodor Semmelhaack und sein Handlungsbevollmächtigter Hartmut Thede. Der Firma, die bundesweit Wohnungen errichtet und derzeit rund 25.000 Einheiten – davon viele Sozialwohnungen –  auch selbst verwaltet, gehören rund 50 Hektar im Planungsgebiet Wedel Nord.

Verwaltungsrechtler hält Anwendung des Bau-Turbos für möglich

Wie Teilnehmer der Runde berichteten, wartete das Semmelhaack-Führungsduo mit einer Überraschung auf. Demnach liege der Firma eine gutachterliche Stellungnahme eines renommierten Verwaltungsrechtlers vor, wonach der im Oktober in Kraft getretene Bau-Turbo durchaus auch als rechtliche Grundlage für die Errichtung eines Schulgebäudes dienen könne. Darüber hinaus brachten sie den demnach ebenso möglichen Bau einer begrenzten Anzahl von Altenwohnungen und einer Pflegeeinrichtung mit einem Seniorencampus ins Spiel. Dort könnte es unter anderem Angebote wie etwa Kurzzeitpflege, Tagespflege und Demenzpflege geben. 

Wie unsere Redaktion erfuhr, betonten beide insbesondere, dass sie alle Projektideen nur in enger Absprache mit Politik und Verwaltung, aber auch in einer offenen Diskussion mit Kritikern verfolgen wollten. Offenbar will das Unternehmen damit auf den Bürgerentscheid von 2023 reagieren, bei dem eine Mehrheit der Teilnehmer gegen eine weitere Verfolgung des Projekts Wedel Nord gestimmt hatte. Nach der vorgeschriebenen zweijährigen Planungspause aber könnten jetzt wieder konkrete Überlegungen aufgenommen werden. Wedel-Klartext bat die Firma Semmelhaack gestern um eine Stellungnahme zu diesen Informationen aus der Sitzung. Ein Unternehmenssprecher lehnte allerdings ab und machte klar, dass man sich zu vertraulichen Gesprächen grundsätzlich nicht äußere.

Neues Recht macht Baugenehmigungen innerhalb weniger Monate möglich

Tatsache ist, dass der Bau-Turbo ein mächtiges bundesgesetzliches Instrument zur Beschleunigung von Bauvorhaben ist. Projekte sollen demnach innerhalb von zwei bis drei Monaten genehmigt werden können. Voraussetzung ist in jedem Fall das Einvernehmen der Politik in der jeweiligen Kommune. Für Wedel bedeutet das, dass der Rat einen mehrheitlichen Beschluss für mögliche Projekte fassen müsste. Das mit der Neuregelung verbundene Turbo-Tempo von Planungsverfahren hat in anderen Fällen aber auch schon Kritiker auf den Plan gerufen. Sie monieren insbesondere fehlende Einspruchsrechte von Bürgern, aber auch einen Eingriff in die Planungshoheit von Städten und Gemeinden.

Unklar bleibt derweil die konkrete Einschätzung des Sachverhalts durch die Rathaus-Führung. In der nicht öffentlichen Sitzung mit den Semmelhaack-Vertretern hatte die Verwaltung nach Wedel-Klartext-Informationen eine Prüfung der Gutachter-Aussagen zur möglichen Anwendung des Bau-Turbos auf Teile von Wedel Nord zugesagt. Das Ergebnis steht bislang noch aus. Am Dienstag wurde im öffentlich tagenden Planungsausschuss von einer Vertreterin des Fachbereichs Bauen und Umwelt auf Nachfrage hingegen gesagt, der Bau-Turbo sei wegen der Komplexität und Größe des Planungsgebiets Wedel Nord keine Option. Das wurde auf Wunsch von WSI-Fraktionschefin Angela Drewes auch protokolliert.

Am Mittwoch dann äußerte sich Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto auf der städtischen Internetseite wedel.de zum Thema Elbschule und Wedel Nord. In einem Beitrag unter dem Titel „Fragen und Antworten zur Standortsuche der Elbschule“ betonte sie, dass die Verwaltung ein „großes Interesse“ daran habe, die Privatschule bei der Suche nach einem Areal für ein neues Domizil zu unterstützen. Wie berichtet, muss die Bildungseinrichtung mit ihren ab dem Schuljahr 2027/2028 mehr als 210 Schülern ihren Standort am Mühlenweg zum Ende August 2027 räumen. Zahlreiche in Frage kommende Grundstücke waren von der Verwaltung abgelehnt worden, was auch in Teilen der Politik für Unmut gesorgt hatte. Diese Ablehnung bekräftige Fisauli-Aalto jetzt auch noch einmal für das Areal Feldstraße 124-126, obwohl mehrere externe Fachanwälte die Ansiedlung einer Schule dort durchaus für möglich gehalten hatten. 

Bürgermeisterin: Bauzeit könne „um ein Vielfaches verkürzt werden“

In ihrer Erklärung ging die Bürgermeisterin auch darauf ein, dass sie in der ersten vertraulichen Sitzung einen Standort im Gebiet Wedel Nord vorgeschlagen habe. Dabei handelt es sich offenbar um ein Areal im Bereich Bündtwiete/Voßhörntwiete, für das aktuell kein Baurecht vorliegt. Ein solches Projekt dauere normalerweise inklusive der Planungsphase in der Regel vier Jahre, schrieb sie. Ohne den eventuell möglichen Bau-Turbo zu erwähnen, betonte sie aber, dass „die Bauzeit um ein Vielfaches verkürzt werden“ könnte, wenn die Politik hinter der Option stehe. Das wiederum geht nach Einschätzung von Experten aber eben nur, wenn das neue Schnellbaurecht zur Anwendung kommt. Die Bürgermeisterin unterstrich allerdings gleichzeitig, dass ein Schulstandort im umstrittenen Plangebiet „jedoch nicht zwingend mit einer etwaigen Wiederaufnahme einer Gesamtbaumaßnahme des Stadterweiterungsgebiets Wedel Nord einhergehen“ müsse.

Fest steht, dass die Ratsfraktionen sich jetzt intern zu dem Thema beraten und dann eindeutig positionieren müssen. Öffentliche Stellungnahmen liegen noch nicht vor.