Sparkassen-Bauprojekt: Politische Zustimmung wackelt

Mal mehr, mal weniger deutlich bekam Sparkassen-Vorstand Florian Graßhoff im Planungsausschuss zu hören, dass Wedels Politik unzufrieden mit dem Vorgehen des Geldinstituts ist, das stärker mit der Stadt verbandelt ist als alle anderen. Unter dem Tagesordnungspunkt 5 „Rückmeldungen der Fraktionen; hier: Bauprojekt Bahnhofstraße 18a“ sollte die Politik Stellungnahmen dazu abgeben, in welche Richtung sie bei der Bebauung des derzeitigen Post-Geländes marschieren will. Entweder: dreieinhalb Geschosse nach genehmigtem Bauvorbescheid ohne weiteres Geld für die Stadt und ohne Sozialwohnungen. Oder viereinhalb Geschosse nach noch zu bewilligendem Bauturbo-Antrag samt Infrastrukturabgabe in sechsstelliger Höhe für den maroden Stadtetat – aber immer noch ohne Sozialwohnungen. Alle fanden mehr Wohnraum in der City gut – aber mit Sozialmieten noch besser.

Die Meinungen der Politikerinnen und Politiker

„Wir möchten neuen, aber auch preisgedämpften Wohnraum“, sagte Grünen-Fraktionschefin Dagmar Süß. Fraktionskollege Tobias Kiewitt ergänzte: „Die Sparkasse ist in der Pflicht nachzubessern.  Da muss noch einiges kommen.“ Ob sie einem Bauantrag zustimmen werden, ließen die Grünen offen. Planungsausschussvorsitzender Wolfgang Dutsch (CDU): „Wir würden zum Teil preisgedämpften Wohnraum deutlich begrüßen.“ Das sagte er sogar gleich zwei Mal in seinem Statement. Kai-Uwe Denker (WSI): „So wie es jetzt vorliegt, wird es von unserer Fraktion wohl keine Zustimmung geben.“

Gerrit Baars (SPD) wurde am deutlichsten: „Wir haben ein Gespräch mit der Sparkasse mit dem Ziel eines Kompromisses geführt – und wurden enttäuscht.“ In der schriftlichen Stellungnahme heißt es sogar: “ Wir hatten uns an dieser Stelle mehr Bereitschaft zu sozialem Engagement von der Stadtsparkasse erhofft und gewünscht.“ Die nicht im Planungsausschuss vertretene Linke hatte bereits im Vorfeld kundgetan: „Wir erwarten von der Stadtsparkasse, dass sie einen 30-prozentigen Anteil an Sozialwohnungen baut. Als eng mit der Stadt Wedel verbundene Sparkasse sollte sie in der Hinsicht Vorbild, nicht schlechtes Beispiel sein“, so Linken-Ratsherr Detlef Murphy.  FDP-Ratsherr Klaus Koschnitzke, der auch dem Verwaltungsrat der Stadtsparkasse angehört: „Wir haben auch verstanden, dass wir uns nur zwischen drei oder vier Geschossen entscheiden können, daher wählen wir die vier Geschosse, denn wir brauchen Wohnungen. Gerade auch für Senioren geeignete! Allerdings wünschen auch wir uns eine soziale Komponente, zu der die Stadtsparkasse aktuell nicht verpflichtet ist. Die Idee einer preisgedämpften Miete, zumindest für Teile der Wohnungen klingt gut. … ob und wie es sich umsetzen läßt, keine Ahnung. Es ist aktuell sicherlich auch von uns ein Wünsch-dir-was“. (Hier stand früher eine verkürzte, daher irreführende Formulierung. Wir haben korrigiert und bitten um Entschuldigung. Die Redaktion)

Graßhoff weist Kritik der Politik zurück

Auf Initiative von Dagmar Süß durfte Sparkassen-Vorstand Graßhoff Stellung nehmen. Gleich mehrfach bemühte er die Formulierung „Kritik zurückweisen“. Zum Beispiel sei das „Wesen des Bauturbos“, dass sich dessen Projekte „nicht exakt“ in die Nachbarschaft einfügen müssen, wie es der Paragraph 34 Baugesetzbuch ansonsten bei bebauungsplanlosen Gebieten vorsieht. So reagierte er auf die Kritik an der Massivität und Höhe des überarbeiteten Entwurfs. Und in den Leitlinien zum sozialen Wohnungsbau der Stadt greife die Verpflichtung zum Bau von Sozialwohnungen erst ab 1500 Quadratmetern Wohnfläche – das angestrebte zusätzliche vierte Stockwerk habe aber nur 800. „Wir wollen behandelt werden wie andere Investoren. Nicht besser, aber auch nicht schlechter.“

Im Hinblick auf Nachverhandlungen über Extra-Leistungen wie Sozialwohnungen, machte er jedoch schon einen Unterschied zu privaten Investoren: „Das dürfen wir nicht, denn wir arbeiten nicht mit rein privatem Geld, sondern haben eine Vermögenssicherungspflicht. Wir müssen wirtschaftlich vertretbar agieren, ansonsten bin ich privat haftbar.“

Das Angebot der Stadtsparkasse

Dagmar Süß war es auch, die Graßhoff zum Einräumen brachte, was die Stadtsparkasse vielleicht doch an „sozialer Komponente“ bieten könnte. Der Sparkassen-Vorstand konnte sich daraufhin „ja vorstellen, dass bei  fünf Wohnungen der Mietpreis um 20 Prozent gesenkt“ werden könne. Die Deckelung unter die marktübliche Miete könne für zehn Jahre eingerichtet werden. Dieses Angebot entspringt aber nicht einem plötzlich aufgetretenen sozialen Gewissen der Lokal-Banker – denn dafür zahlen sollen andere. Graßhoff nannte den Begriff „Quersubventionierung“ und sagte: „Dann wird es für die anderen 46 Wohnungen ein paar Cent teurer.“