Ratsversammlung lehnt Haushalt ab

Die Bombe platzte kurz nach 21.30 Uhr in Wedels Ratsversammlung. Mit 20 Stimmen lehnte eine Mehrheit aus CDU, WSI und und FDP den Haushaltsentwurf 2026/2027 der von Bürgermeisterin Julia-Fisauli-Aalto (CDU) geführten Stadtverwaltung ab. Die Befürworter von SPD, Grünen und Linken kamen auf 14 Stimmen. Damit hat die Stadt nun weiterhin keinen Etat – sie darf nur Geld für Pflichtaufgaben ausgeben. Freiwillige Leistungen werden nicht ausgezahlt.

Vorausgegangen waren eine intensive Diskussion über die in einem Haushaltsbegleitbeschluss vorgelegten Spar-Vorschläge der CDU sowie über den Entwurf des Doppelhaushalts insgesamt. Die CDU-Vorlage war vor der Abstimmung über den Etat mit ihren Vorschlägen  gescheitert – insbesondere stießen Personalkürzungen in der Verwaltung in Höhe von zehn Prozent auf Widerstand der anderen Parteien – und auf den ihrer Parteifreundin Fisauli-Aalto.

Bürgermeisterin plädiert für „aktive Wirtschafstförderung“

Während die Bürgermeisterin eine „aktive Wirtschaftsförderung“ als ersten Weg aus der Malaise sah und dafür gute Ansätzen wie die neuen Gewerbe-Immobilien auf dem Ytong-Gelände und geplante Hausbooten im Schulauer Hafen, während sie als zweiten Weg fordert, Bund und Länder müssten auch endlich die Aufgaben bezahlen, die sie den Kommunen aufbürdeten und während sie als dritten Weg von „schonungsloser Konsolidierung“ redete, waren offensichtlich weder WSI noch FDP von dieser „Schonungslosigkeit“ im Entwurf überzeugt. Und das insbesondere,  was Stadtbücherei und Musikschule anging. Nina Schilling (FDP) wunderte sich beispielsweise, warum Kleidertauschpartys und Farbberatungen zum Angebot einer Bücherei gehören sollten.

CDU-Fraktionschef Jan Lüchau legte mit einer detaillierten Präsentation vor, dass Wedel nun wirklich von der Substanz lebe, während es andere Städte besser machten. Insbesondere die Aufnahme von kurzfristigen Kassenkrediten, um langfristige Kredite zu bedienen, stieß ihm sauer auf: „Die laufende Verwaltung ist hochgradig defizitär – schon ganz ohne Investitionen.“ Seit anderthalb Jahrzehnten würden die CDU-Vorschläge zum Sparen von den anderen Fraktionen abgelehnt.

WSI-Fraktion vermisst Projektgruppen fürs Sparen

Die WSI störte sich auch daran, dass die Verwaltung der Politik keine Einladungen zur Spar-Projektgruppen ausgesprochen und so in Spar-Konzepte nicht eingebunden habe. Außerdem sei der Doppelhaushalt für zwei Jahre ein Problem, da die Verwaltung sich zwei Jahre lang nicht neuen Spardiskussionen stellen müsste.

Grüne, SPD und Linke bekundeten zwar, dass man sparen müsse, aber mit Augenmaß. Denn die Stadt müsse attraktiv für Neubürger und Unternehmen sein, und das funktioniere nur, wenn man Geld für Infrastruktur und Maßahmen für soziales Miteinander ausgebe. Laut der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dagmar Süß drohe der Stadt ansonsten die Spaltung und davon profitierten die Rechten.

Wie es jetzt weitergeht? Demnächst mehr bei wedel-klartext.