Rat verhindert Zuschüsse für Verwaltungs-Mitarbeiterfitness

Eine Mehrheit der Ratsherren und -frauen von CDU, FDP und WSI hat in der Ratsversammlung am gestrigen Donnerstag das Ansinnen der Stadtverwaltung abgelehnt, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 35 Euro pro Person und Monat als Zuschuss für ein Firmenfitnessprogramm zu gewähren. Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto (CDU) hatte dieses „Herzensanliegen“ persönlich noch einmal eingebracht, obwohl sich zuvor auch schon Ausschüsse mehrheitlich negativ dazu geäußert hatten.

Die Verwaltung hatte eine teilweise Kompensation für diese freiwillige Mehrausgabe vorgeschlagen, indem sie eine halbe Planstelle in der „Fachstelle Wohnen“ zur Disposition gestellt hatte. Dies hätte mit 27.683,52 Euro etwa die Hälfte der Kosten aufgefangen. Die zweite Hälfte hätte aus einer  „nicht verausgabten“, aber genehmigten Haushaltsstelle gestammt. Die Bürgermeisterin benannte noch einmal die Pro-Argumente eines solchen Programmes, verwies auf die Anstrengung zur finanziellen Kompensation und appellierte an die Kommunalpolitik: „Gehen Sie in sich, welche Botschaft Sie ins Haus senden.“

CDU-Kompromissvorschlag und Grüne-Vertagungswunsch

Auch Grüne, SPD und LINKE betonten erneut, wie wichtig ein Fitnessprogramm nicht allein für die Motivation der Mitarbeiter, sondern auch für deren Gesundheit sei. LINKE-Ratsherr Patrick Eichberger: „Auch weniger Krankheitstage muss man bei der Gegenfinanzierung mitzählen.“

CDU-Ratsherr Jan Lüchau legte während der Sitzung noch einen Kompromissvorschlag vor: Sein Änderungsantrag hätte es der Verwaltung zunächst erlaubt, die Summe der gestrichenen Planstelle ausgeben zu dürfen. Aber wären die Mittel erschöpft, hätte die Verwaltung dann weitere Einsparmöglichkeiten aufzeigen müssen. Grüne, SPD und LINKE befürchteten daraufhin Ungerechtigkeiten und Probleme. Grüne-Ratsfrau Dagmar Süß: „Das Geld würde für etwa 65 Personen reichen – was ist, wenn der 66. kommt?“ Sie wünschte sich eine nochmalige Vertagung, weil der CDU-Änderungsantrag erst in der Nacht vor der Sitzung eingetroffen war.

CDU, WSI und FDP lehnten die Vertagung ab. FDP-Ratsfrau Nina Schilling: „Wir haben die Verantwortung, an allen Ecken und Enden zu sparen.“ Gerade habe man gehört, dass die Altstadtschule einen kompletten Jahrgang entlassen musste, der keinen Werkunterricht erhielt, weil kein Werkraum zur Verfügung stand. Wie könne man angesichts dessen neue freiwillige Leistungen für Verwaltungsmitarbeitende einführen? Angela Drewes von der WSI vermutete, dass Leute, die die Wedeler Verwaltung verlassen wollten, sich auch durch einen Fitness-Zuschuss nicht halten ließen – und neue Mitarbeiter wegen Fitness-Angeboten nicht hinzukämen. „Den Bürgern gegenüber sind die Ausgaben nicht zu rechtfertigen“, sagte sie

„Wir lehnen ab, weil Wedel faktisch pleite ist“

CDU-Ratsherr Jan Lüchau hatte eine umfangreiche Begründung für die Ablehnung des Antrags der Verwaltung und für seinen  „geschmälerten“ Kompromissantrag vorbereitet.  Den Verwaltungsantrag bewertetete er: „Im Beschlusstext gibt es weiterhin keine Gegenfinanzierung. Daher werden wir diesen Beschluss heute erneut ablehnen. Warum tun wir das? Nicht, weil wir das Thema Mitarbeiterbindung nicht für wichtig erachten. Ganz im Gegenteil. Gerade in Zeiten von schlechten Besetzungsquoten und Fachkräftemangel ist es richtig und wichtig, dass die Verwaltung sich diesem Thema annimmt. Nein, wir lehnen die Vorlage ab, weil Wedel faktisch pleite ist. Weil Wedel auf Pump lebt. Genau deswegen gibt es den Haushaltsbegleitbeschluss. Dass dieser irgendwann einmal ignoriert werden würde, war fast schon zu erwarten. So etwas wäre nicht das erste Mal. Dass er aber gleich beim ersten Mal, bei dem er greifen müsste, unbeachtet bleibt, das hat ein echtes Geschmäckle und ist hoffentlich nicht richtungsweisend.“

Darauf nannte er das Angebot der CDU ans Rathaus: „Jetzt hat die Verwaltung aber in der Begründung ihrer Empfehlung die Tür ein Stück weit aufgeschlagen. Und da wir zu unserem Wort stehen – dass wir es versuchen, möglich zu machen, wenn es eine Kompensation gibt –, haben wir diesen Änderungsantrag eingereicht. Dabei haben wir berücksichtigt, dass wir als Politik nicht einfach in einem beschlossenen und genehmigten Stellenplan ,herumwildern‘ können. Wir vertrauen also darauf: Wenn die Verwaltung sagt, es ist möglich, dann macht sie es auch möglich.“

Weil aber keine andere Fraktion dem  folgen wollte, kam der Antrag der Bürgermeisterin zur Abstimmung – mit dem Ergebnis der Ablehnung.

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