Michael Paul (CDU) zur Verteidigungs­bereitschaft: „Wir müssen umdenken!“

Verteidigungspolitik, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen für unsere Demokratie sowie die politische Lage in unserem Bundesland. Mit diesen großen Themen beschäftigte sich die CDU Wedel bei ihrem Frühjahrsempfang mit geladenen Gästen aus Politik und Gesellschaft im Theater Wedel.

„Die Verteidigungsbereitschaft hängt ganz wesentlich davon ab, wie sich die Bedrohungswahrnehmung darstellt“, sagte Michael Paul, Offizier im Generalstabsdienst der Bundeswehr und Kreistagsabgeordneter aus dem benachbarten Holm. Er hielt den Hauptvortrag. Das Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung wirke in Deutschland bis heute nach. Viele Jahre sei „keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Abwehrbereitschaft nötig“ gewesen. Ein Krieg mitten in Europa schien aus der Zeit gefallen.

„Diese vermeintliche Gewissheit ist nun Geschichte“, so Michael Paul. Gemeinsam mit den Verbündeten in EU und NATO sei Deutschland mit einer neuen Realität konfrontiert und müsse umdenken. „Bisher sind wir im Vergleich mit vielen unserer Nachbarn allerdings nicht ganz so schnell wie wir sein sollten“, bedauerte der Berufssoldat. „Personell, materiell, aber vor allem mit Blick auf die Entschlossenheit, die eigene
Verteidigung“ gebe es „Aufholbedarf“.

CDU-Stadtverbandschef: „Wir stehen uns selbst im Weg“

Der CDU-Vorsitzende des Stadtverbands Wedel, Dr. Harald Teßmer, bezog sich in seiner Ansprache ebenfalls auf die politische Weltlage. Das rauer gewordene internationale Gefüge bleibe nicht ohne Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft in Deutschland. Das Wohlstandsversprechen der liberalen Demokratie einzulösen, sei schwieriger geworden.

„Externe Faktoren sind das eine, hausgemachte Fehler und Problem das andere“, meint der CDU-Stadtverbandschef. „Wir stehen uns selbst im Weg. Zum einen durch falsche Priorisierungen. Der Staat gibt zwar viel Geld aus, aber nicht für Investitionen, sondern für Konsum und das auch noch auf Pump.“ Harald Teßmer kritisierte „eine überbordende Regelungs- und Dokumentationswut“. Sein Appell: „Was wir brauchen, ist mehr Unternehmergeist, Gestaltungswillen mit Mut zum Risiko und Einsatzbereitschaft. Das geht nur mit der Wiederbelebung einer im Klein-Klein verschütteten Vertrauenskultur, und zwar auf allen Ebenen, egal, ob Brüssel, Berlin oder Wedel.“

Für Wedel sieht der CDU-Chef große Chancen. Er sagt: „Politik und Verwaltung können sich in die Augen sehen und sagen: Von Haushaltskonsolidierung bis zu den Schulen – packen wir die Dinge gemeinsam planvoll an, als Team Wedel! Das ist gelebte Demokratie vor Ort. Das ist ein positives Standortsignal für die Wirtschaft, ein Signal an die Familien.“

Martin Balasus: „Wir geben dem Bildungssystem Schub“

Die Themen Zukunftsinvestitionen und Resilienz der jüngeren Generation griff der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Balasus auf. Er gab in seinem Grußwort einen Einblick in die Arbeit der Landesregierung für die Familien, die er als Kernaufgabe der Landesregierung bezeichnete.

Martin Balasus hält die Landespolitik für wegweisend: „Der Beschluss des Bundesparteitages, die Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche stärker einzuschränken, um sie vor Pornografie, extremistischer Propaganda und süchtig machenden Mechanismen zu schützen, geht auf eine Initiative aus Schleswig-Holstein zurück.“

In Kitas werde mit 800 Millionen Euro jährlich so viel wie nie investiert. Zum Ausbau der Unterrichtsversorgung stellte Martin Balasus fest: „Wir geben dem Bildungssystem in Schleswig-Holstein damit nochmal einen kräftigen Schub – bereits ab dem kommenden Schuljahr.“