Mehr als 17 Millionen Euro für den Kreis Pinneberg

Die stattliche Summe von 16.543.787 Euro musste die Stadt Wedel im vorigen Jahr an den Kreis Pinneberg als Umlage zahlen – eine stattliche Summe, die der klammen Kommune Wedel weh tut. Das waren 29,5 Prozent der „Umlagebemessungsgrundlage“ von knapp über 56 Millionen Euro. Sie wiederum setzt sich aus den Einnahmen der Stadt unter anderem der Grund- und Gewerbesteuern sowie Zuweisungen des Landes zusammen. Und in 2026 wird es für Wedel noch einmal deutlich teurer, weil der Kreistag den Hebesatz um zwei Prozentpunkte erhöht hat. Konsequenz: Für die Stadt noch einmal 1,1 Millionen Euro weniger zur Verfügung für die örtlichen Schulen, Straßen, Vereine.

Dass künftig mehr als 17 Millionen Euro für den Kreis „draufgehen“, wird in Wedel nicht geschätzt. „Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der damit verbundenen Konsolidierungsmaßnahmen für die kommenden Jahre stellt die Erhöhung der Kreisumlage eine erhebliche zusätzliche Belastung für die Stadt Wedel dar“, teilte die Verwaltung mit.

Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto wird deutlicher: „Für uns als Kommune ist die Erhöhung der zu zahlenden Kreisumlage fatal. Dass der Kreis ohne einen eigenen Sparkurs nun auf dieses letzte anzuwendende Mittel zurückgreift, ist für die Stadt Wedel ein herber Schlag. Wir als Stadt konsolidieren seit Anfang des Jahres. Aufgrund der jüngst beschlossenen Umlage-Erhöhung, auf die wir keinen Einfluss haben, verpufft nun ein Teil unserer Sparbemühungen.“

Deshalb hat sich Wedel einem Protest von anderen Kommunen angeschlossen. Rellingens Bürgermeister Marc Trampe hatte als Kreisvorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages in einem Brief an den Kreis Pinneberg schwere Bedenken angemeldet. Die Erhöhung verletze „den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch der Gemeinden auf eine finanzielle Mindestausstattung.“ Zwar weist der Kreis diese Position zurück, doch nach der beschlossenen Erhöhung sehen sich die Gemeinden und Städte angesichts juristischer Mängel „in einer Position, die sie zur Einleitung verwaltungsgerichtlicher Schritte zur Wahrung ihrer Finanzhoheit drängen könnte“. Klartext: Eine Klage wird angedroht.

Die Erhöhung der Kreisumlage wird noch einmal pikanter durch einen im Raum stehenden Vorwurf, dass der Kreis fehlerhafterweise rund 6,8 Millionen Euro an Landeszuschüssen nicht abrief und verfallen ließ.

Kleiner Blick zurück: Im Jahr 2020 zahlte Wedel bei einer Bemessungsgrundlage von 42,2 Millionen Euro und einem Hebesatz von 35,25 Prozent etwa 15,2 Millionen Euro und 2015 bei einer Grundlage von knapp 36 Millionen Euro und einem Hebesatz von 39 Prozent rund 13,8 Millionen Euro. (Jörg Frenzel)