Update: Haushalts-Krise: „Alle müssen Kröten schlucken“

Nein, zufrieden zeigte sich niemand. Der Tag nach dem Haushalts-Schock war in der Wedeler Kommunalpolitik gestern geprägt von Kopfschütteln, Ratlosigkeit und Unverständnis gegenüber der jeweils anderen Seite. Nachdem eine Mehrheit von CDU, WSI und FDP den Doppel-Etat mit mehr als 22 Millionen Euro neuen Schulden abgelehnt hatte, kristallisierte sich aber zumindest ein Minimal-Konsens heraus: Es müsse schnell Gespräche geben – denn eine noch viel längere haushaltslose Zeit könne sich niemand leisten.

Klar ist, dass nun erst einmal alle freiwilligen Leistungen der Stadt, für die noch keine Verträge bestehen, weiterhin auf Eis liegen. Das gesamte Investitionsprogramm, aber auch Zuschüsse an Vereine, Verbände und Projekte werden noch Monate im Planungsstadium feststecken. Denn auch wenn sich die Politik schließlich auf ein Zahlenwerk einigen sollte, dürfte es noch rund ein Vierteljahr dauern, bis von der Kommunalaufsicht in Kiel eine Genehmigung für den wiederum stark defizitären Doppelhaushalt erfolgt – wenn sie denn erfolgt. Nach wedel-klartext-Informationen hat es allerdings bereits vorsichtige Signale aus der Landeshauptstadt gegeben, dass der Etat trotz des neuerlichen Schuldenbergs noch einmal durchgewinkt werden könnte.

„Wir können unseren Alltag nicht mehr finanzieren!“

Zuvor muss er allerdings beschlossen werden. Wie das gehen könnte? „Wir in der Politik müssen uns einigen“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Lüchau gestern. Er erwarte keine neuen Sparvorschläge der Verwaltung – eine Aussage, die man als Enttäuschung über das von seiner Parteifreundin Julia Fisauli-Aalto geführte Rathaus-Team verstehen kann.

Bereits in der Sitzung hatte er mit einer umfangreichen Präsentation die desolate Haushaltslage der Stadt auch im Vergleich mit anderen Kommunen dargelegt und fehlenden strukturellen Sparwillen moniert. Dabei hatte er darauf hingewiesen, dass Wedel schon 2030 Schulden von mehr als 150 Millionen Euro aufgehäuft haben werde – nicht mitgezählt die rund 85 Millionen Euro Kassenkredite für die Bewältigung laufender Aufgaben. „Wir können einfach unseren Alltag nicht mehr finanzieren“, stellte er ernüchtert fest und beklagte noch einmal, dass es keine Mehrheit für den Sondierungsauftrag zu einer zehnprozentigen Stelleneinsparung in der Verwaltung gegeben habe.

Diese Vorwürfe ließ Julia Fisauli-Aalto am Freitag nicht umkommentiert – und damit bricht ganz offenbar ein Konflikt zwischen den CDU-Granden auf. Während die Bürgermeisterin einer Bitte um ein Gespräch mit wedel-klartext nicht nachkam, auf die kommende Woche verwies und auch eine angekündigte Pressemitteilung nicht in der Redaktion eintraf, fand sie hingegen am späten Abend Zeit für einen Facebook-Post. Darin kritisierte sie gegen 22 Uhr die Ablehnung des Haushalts scharf. Das sei „enttäuschend und gefährdet Investitionen, Projekte und die Planungssicherheit  unserer Stadt“. Ohne ihre eigenen Partei namentlich zu nennen, warf sie der Fraktion aber doch konkret „unrealistische Forderungen“ vor: „Undifferenzierte 10%-Kürzungen bei Personalkosten sind weder machbar noch verantwortbar und würden die Handlungsfähigkeit und Servicequalität ernsthaft gefährden“, betonte sie. Update: Inzwischen hat sich die Bürgermeisterin gegenüber wedel-klartext geäußert. Die Dokumentation der Stellungnahme der Verwaltung lesen Sie hier. 

Wie stark es zwischen der Verwaltungschefin und der CDU-Fraktion – die sie ja vor ihrer Wahl selbst angeführt hatte – inzwischen offenbar kriselt, sorgt auch in den anderen Parteien für Erstaunen. „Ich bin schon ein bisschen erschüttert, dass die CDU ihre eigene Bürgermeisterin so wenig unterstützt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Dagmar Süß am Freitagnachmittag im Gespräch mit wedel-klartext. Inhaltlich schlug sie sich aber zumindest in der Personalfrage weitgehend auf die Seite der Rathauschefin. Einen „Kahlschlag“ im Personalbereich hält sie für nicht durchführbar. Dann könne man irgendwann die erforderlichen Aufgaben überhaupt nicht mehr erfüllen. Süß betonte, dass in der Verwaltung schon heute am Limit gearbeitet werde. Eine noch stärkere Verdichtung der Aufgaben führe nur zum Verlust weiterer Leistungsträger: „Uns laufen schon heute gute Leute weg.“ Sie gab sich dennoch dialogbereit und forderte Strategiegespräche auch über den künftigen Stellenplan – allerdings in enger Abstimmung mit der Verwaltungsspitze.

„Wir müssen alle aufeinander zugehen.“

Allzu viel Kritik an der Rathausführung wollte auch Lothar Barop nicht üben. Der SPD-Fraktionschef blickte stattdessen nach vorn. Er wolle jetzt erst einmal mit seinen Parteifreunden beratschlagen, wie es weitergehen könne. „Und dann müssen wir im Rat alle aufeinander zugehen.“ Er räumte ein, dass vermutlich weitere Sparanstrengungen nötig seien: „Wir werden Kompromisse schließen müssen – und das heißt: Alle müssen Kröten schlucken.“ Klar sei für ihn allerdings, dass neuerliche Kürzungen in jedem Fall ohne betriebsbedingte Kündigungen ablaufen müssten.

Die Personalkosten waren allerdings auch einer der Kritikpunkte der FDP in der Haushaltsdebatte. Fraktionschefin Nina Schilling vermisste eine „wirkliche Reduktion der Planstellen“. Im Vergleich zu anderen Mittelstädten bleibe Wedel mit seinen knapp 30 Millionen Euro Personalkosten „Spitzenreiter“. Hier müsse viel intensiver angesetzt werden. Sie kritisierte auch die Tatsache, dass ein Doppelhaushalt verabschiedet werden solle. Angesichts eines strukturellen Defizits, unsicherer Einnahmen und weiterhin nicht umgesetzter Konsolidierungsmaßnahmen sei das auf jeden Fall ein „falsches Instrument“.

„Das wäre ein Blankoscheck!“

Auch Angela Drewes monierte am Freitagnachmittag noch einmal den für zwei Jahre geplanten Beschluss. Angesichts der desolaten Haushaltslage sei das völlig verfehlt. „Wir können doch jetzt nicht für zwei Jahre die Kontrolle aus der Hand geben“, sagte die WSI-Fraktionsvorsitzende im Gespräch mit wedel-klartext. Das wäre ein „Blankoscheck“, den sie nicht ausstellen wolle. Drewes vermisst ohnehin eine stärkere Einbindung der Politik in die Lösung der Finanzprobleme seitens der Verwaltung.

Wie ein Ausweg aus der Haushaltskrise gefunden werden könnte, war am Freitagabend noch völlig unklar. Erst muss sich offenbar der Pulverdampf verziehen, bevor die zeitlos-gültige Einschätzung von SPD-Legende Herbert Wehner (1906-1990) auch in Wedel greift: „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen!“

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