„Der Ball liegt bei der Bürgermeisterin“

Angela Drews WSI: Pauschale Schuldzuweisungen sind wenig hilfreich,

Das Echo war zu erwarten. Mit scharfer Kritik haben Wedeler Soziale Initiative (WSI) und FDP auf das Statement von Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto (CDU) zur Ablehnung des Haushalts 2026/27 reagiert. Anstatt sich mit den Gründen für das Scheitern ihres Entwurfs auseinanderzusetzen, greife die Verwaltungschefin die Ratsmehrheit „lieber pauschal an“, monierte WSI-Fraktionsvorsitzende Angela Drewes in einer Presseerklärung. Und ihre FDP-Amtskollegin Nina Schilling mahnte die Bürgermeisterin in einer Mitteilung zu einer sachlicheren Auseinandersetzung. „Persönliche Angriffe und pauschale Schuldzuweisungen“ würden nicht weiterhelfen.

Wie wedel-klartext unmittelbar nach dem Ratsbeschluss berichtete, hatte eine Mehrheit aus CDU, WSI und FDP den Doppel-Etat mit mehr als 22 Millionen Euro neuen Schulden abgelehnt. SPD, Grüne und Linke hatten für den Entwurf gestimmt und waren dafür von Fisauli-Aalto am Wochenende für ihr „verantwortungsvolles Handeln“ und ihre „konstruktive Haltung“ gelobt worden. Mit der Ratsmehrheit – unter anderem ihrer eigenen Partei – ging die Bürgermeisterin hingegen hart ins Gericht. Sie warf vor allem WSI und FDP eine „von Sachfragen entkoppelte Generalabrechnung mit der Verwaltung“ vor und befand, es werde nur „pauschal und frontal“ Kritik am Rathausteam geübt.

„Kritik an Abläufen ist kein Generalangriff“

Das wies Nina Schilling jetzt scharf zurück. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeute für die FDP, „Ausgaben kritisch zu hinterfragen und Konsolidierungsschritte konsequent umzusetzen, bevor Bürgerinnen und Bürger durch vorgezogene Steuererhöhungen zusätzlich belastet werden“, betonte sie. Damit ging sie auch auf die Anhebung der Grundsteuer ein, die zuletzt immer stärker in die Kritik geriet (siehe auch den aktuellen wedel-klartext-Artikel „Grundsteuer-Hammer trifft kleine Leute“). Eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzen gelinge nicht durch immer neue Einnahmen, „sondern durch strukturelle Reformen und klare Prioritätensetzung“. Kritik an Abläufen und Haushaltsansätzen sei eben gerade kein „Generalangriff“, sondern „unverzichtbarer Bestandteil demokratischer Kontrolle“.

Die FDP-Fraktionschefin wies zudem die Darstellung Fisauli-Aaltos zurück, es sei gefordert worden, die Personalkosten kurzfristig pauschal um zehn Prozent zu senken. Tatsächlich sei die Verwaltung aufgefordert worden, ein Konzept zu entwickeln, wie ab dem Stellenplan 2028 mit zehn Prozent geringeren Personalkosten gegenüber 2026 gearbeitet werden könne. „Angesichts eines hohen Anteils unbesetzter Planstellen (20 Prozent) ist eine solche konzeptionelle Prüfung sachgerecht und angezeigt“, so Schilling. Einen Doppelhaushalt lehne die FDP in der derzeitigen Situation ab, „weil er notwendige Korrekturen lediglich vertagen und die Probleme in die Zukunft verschieben“ würde.

„Bürgermeisterin muss schnellstmöglich Änderungen einbringen“

WSI-Fraktionschefin Angela Drewes nahm derweil vor allem die Bürgermeisterin noch einmal in die Pflicht. Es sei jetzt Fisauli-Aaltos Aufgabe, „schnellstmöglich Änderungen in den Haushaltsentwurf einzubringen, damit dieser konsensfähig wird“. Wenn die Verwaltungschefin darauf warte, dass die Fraktionen in den kommenden Wochen alles unter sich ausmachen und dann im kommenden Rat „dem aus ihrer Sicht alternativlosen Haushalt zustimmen“, dann verkenne sie „leider völlig, dass der Ball jetzt in ihrem Feld liegt“. Für ein positives Votum der Ratsmehrheit würden hingegen die „pauschalen Schuldzuweisungen“ wenig hilfreich sein.

Plädiert für Gelassenheit: Detlef Murphy von Die Linke.

Unterdessen hat Dr. Detlef Murphy für mehr Gelassenheit plädiert. Natürlich brauche man „ein ungeschöntes Bild unserer finanziellen Situation“. Man solle es mit der Selbstkritik aber auch nicht übertreiben, so der Linken-Ratssprecher in einer Mitteilung an wedel-klartext. 2024 seien in Schleswig-Holstein zwei Drittel aller Kommunen verschuldet gewesen; Wedel stehe „nicht allein so schlecht da“. Er vermisse von der Landesregierung ein Entschuldungsprogramm für Kommunen, das es in vielen anderen Bundesländern gebe.

„Haushalt ist nicht optimal – aber besser als überhaupt keiner“

Der von der CDU geforderte Haushalts-Begleitbeschluss „hätte unsere Situation nur verschlimmert, indem er die am Anschlag arbeitende Verwaltung hart getroffen hätte“, sagte Murphy. Natürlich sei der Haushalt „nicht optimal, aber er ist besser als überhaupt keiner“, so der Linken-Sprecher. Und er nannte zwei aus seiner Sicht gelungene Beispiele: „Für eine tolle Bibliothek als lebendiger Treffpunkt – gerade für Jugendliche und Senioren – oder eine wirksame Schulsozialarbeit sollte man sich nicht schämen müssen.“