CDU fällt um – Haushalt steht

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 in Wedel ist beschlossen. Eine Mehrheit aus CDU, Grünen, SPD und Linken überstimmte mit 28 Ratsmitgliedern die acht Ratsherren und Frauen von WSI und FDP. Die Konsequenzen: Das Planjahr 2026 weist ein Defizit in Höhe von rund  9,3 Millionen und das Jahr 2027 ein Minus von circa 11,5 Millionen Euro aus.

Die Ertragsansätze, also Einnahmen, liegen bei 108,3 beziehungsweise 109 Millionen Euro.  Investitionen in 2026/27 sind geplant für 26,8 Millionen beziehungsweise 22,1 Millionen Euro. Der Schuldenstand Wedels wird sich Ende 2027 nach Verwaltungsplan auf etwa rund 145,4 Milionen Euro belaufen. In der  Vorlage heißt es: „Die grundsätzlich besorgniserregende Haushaltslage verfestigt sich damit auch in diesem Jahr.“

Stadtpräsident will Wogen zwischen Verwaltung und Politik glätten

Weil es nach dem im vorigen Monat durch CDU, FDP und WSI abgelehnten Haushaltsentwurf der Verwaltung zu atmosphärischen Störungen zwischen Verwaltung einerseits und Kommunalpolitik andererseits gekommen war, goss Stadtpräsident Julian Fresch zu Beginn der Debatte erst einmal Öl auf die Wogen. „Der Haushalt ist das Königsrecht der Ratsmitglieder. Hier geht es um den Austausch von Argumenten, und das ist gut so. Gegensätze sind Ausdruck lebendiger Demokratie.“

Diese lebendige Demokratie entfaltete sich jedoch schon vor der Diskussion um den eigentlichen Etat beim Hauhaltsbegleitbeschluss, den die CDU eingebracht hatte, und der Anforderungen an die Verwaltung stellte. Weil in der Februar-Sitzung ein Antrag unter anderem mit Forderungen zu Personaleinsparungen keine Mehrheit fand, hatte die Allianz aus CDU, WSI und FDP den Verwaltungentwurf konsequent abgelehnt.

CDU-Fraktionschef verhandelte mit FDP und WSI

Nach Informationen von Wedel-Klartext soll CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Lüchau im Nachgang noch eine überarbeitete Version mit FDP und WSI ausverhandelt haben. Hierin seien unter anderem die Forderung nach Personaleinsparungen um acht statt bislang zehn Prozent über einen mehrjährigen Zeitraum ohne betriebliche Kündigungen, die Rückkehr zu einem einjährigen statt Doppel-Haushalt und „Deckungsgrad“-Ziele für VHS und Stadtbücherei festgelegt gewesen. Der Plan: Diese Drei-Parteien-Mehrheit sollte die Verwaltung zu höheren Sparanstrengungen motivieren – nur wenn diesem Begleitbeschluss zugestimmt würde, würde man auch den Etat freigeben.

Doch dieser Plan ging nicht auf. In einer Fraktionssitzung, in der auch Bürgermeisterin und Parteifreundin Julia Fisauli-Aalto anwesend war, sei die Mehrheit der Mitglieder ihrem Vorsitzenden in der bislang härteren Gangart gegenüber der Verwaltung nicht mehr gefolgt. Die Einigung mit WSI und FDP sei damit hinfällig gewesen. Das war offensichtlich nun der Grund dafür, dass Jan Lüchau einen wiederum überarbeiteten Begleitbeschluss ohne die für die WSI wichtige Rückkehr zum Ein-Jahres-Etat und verminderte Personalsparanforderungen nur vortrug – dessen Verteidigung gegen Argumente der anderen Fraktionen aber von den Ratsherren Jochen Lüchau und Torben Wunderlich sowie Ratsfrau Johanna Bergstein übernommen wurde.

FDP und WSI beklagen „Rolle rückwärts“ der CDU

Harte Attacken ritt daraufhin FDP-Fraktionsvorsitzende Nina Schilling: „Wir hätten vollumfänglich zugestimmt. Aber die CDU hat eine krasse Rolle rückwärts gedreht. Die CDU wusste wohl nicht, was sie will. Konsolidierung sieht anders aus.“ Angela Drewes von der WSI: „Oops, in der Fraktionssitzung wurde das Verhandlungsergebnis umgedreht. Ich möchte nicht wissen, wie sich der CDU-Fraktionsvorsitzende jetzt fühlt. Ich hätte hingeschmissen.“ Der in Rede stehende Jan Lüchau wollte sich dazu im Anschluss gegenüber Wedel-Klartext nicht äußern.

CDU-Ratsherr Jochen Lüchau verteidigte die Umorientierung samt Zustimmung zum Haushalt. So habe man wieder einem Doppel-Haushalt den Vorzug gegeben, weil man auch da noch immer „nachschärfen“ könne. Einig waren sich die CDU, Grüne und SPD auch in dem Argument, dass die Freigabe und damit Vollziehbarkeit des Haushaltes 2026 spät erfolge, dann müsse die Verwaltung umsetzen – und nahezu gleichzeitig sich schon mit 2027 beschäftigen. Ein Doppelhaushalt hingegen schaffe Planungssicherheit und erleichtere den Abbau des Investitionsstaus. Laut Jochen Lüchau wolle man sich als größte Fraktion auch der Verantwortung stellen, eine weitere haushaltslose Zeit zu vermeiden.

Wechselnde Mehrheiten für unverbindliche Einsparziele

Die Inhalte des Begleitbeschlusses wurden mit wechselnden Mehrheiten teilweise angenommen. So steht das „Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes 2028 und Identifizierung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen“, die „Kompensation neuer freiwilliger Leistungen“, indem bei bestehenden eingespart wird, und eine engere „Politische Begleitung des internen Konsolidierungsprozesses“. Kein Mehrheit fand das „Szenario zur Reduzierung der Personalaufwendungen ab Stellenplan 2028“ – hierfür stimmten nur CDU und Die Linke. Die Anforderung „Konzepte für Stadtbücherei, Musikschule und Volkshochschule (VHS)“ zur Erhöhung der Kostendeckungsgrade wurde von der CDU zurückgezogen, weil derzeit schon an solchen Konzepten gearbeitet werde.

Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto kommentiert: „Ich freue mich sehr, dass Politik und Verwaltung gemeinsam einen Doppelhaushalt auf den Weg gebracht haben. Begleitend zu dem Doppelhaushalt gilt weiterhin die Haushaltssicherung bis 2028 mit ihren 30 Maßnahmen aus dem letzten Jahr. Erste Ergebnisse haben wir bereits im neuen Haushalt einarbeiten können. Es war eines meiner Wahlversprechen, die desolate Finanzlage der Stadt in den Griff zu bekommen. Und ich bin sehr froh, dass wir jetzt einen Schritt weiter sind.“

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