Bürgerforum in Wedel: Freie Wähler werben für Bürgernähe

Die Freien Wähler sind die jüngste politische Gruppierung, die sich in Wedel formiert hat. Mit einem übergreifenden Veranstaltung von der Europa- über die Landes- bis zur kommunalen Ebene suchten sie nun den Kontakt zu Wedels Bürgerinnen und Bürgern. Rund 35 Personen folgten der Einladung ins Ristforum.

Den Auftakt machte Engin Eroglu, Europaabgeordneter der Freien Wähler und Vorsitzender der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Volksrepublik China. Eroglu führte zunächst in die Struktur des Europäischen Parlaments ein: In der Legislaturperiode 2024–2029 sitzen dort 719 Abgeordnete aus 27 Mitgliedstaaten, organisiert in acht Fraktionen; die Freien Wähler gehören zur liberal-zentristischen Fraktion Renew Europe und stellen mit Christine Singer, Engin Eroglu und Joachim Streit drei Mandatsträger.

Chinaexperte Engin Eroglu erläuterte in seinem Vortrag unter anderem das Verhältnis der EU zu China.

Inhaltlich konzentrierte sich Eroglu auf zwei Schwerpunkte. Zum digitalen Euro und zur europäischen Währungspolitik plädierte er für harte Haushaltsdisziplin (No-Bailout), einen Schuldenstopp und ein bankenstabil gestaltetes Digital-Euro-Design mit Obergrenzen für die Menge einer bestimmten Währung, die ein Land halten darf. Den Bargeldbestand bezeichnete er als „verbriefte Freiheit“ und warnte vor einer Zentralisierung sensibler Zahlungsdaten sowie Cyber-Risiken durch einen staatlich dominierten europäischen Zahlungsanbieter. Kritisch äußerte er sich zum Euro-Beitritt Bulgariens: Kriterien müssten dauerhaft erfüllt sein, politische Ausnahmen dürfe es nicht geben; begleitende Reformen und haushaltspolitische Disziplin in den Beitrittsländern seien unerlässlich.

Im zweiten Block stand China im Fokus. Eroglu beschrieb das Verhältnis als wirtschaftlich konfrontativ, aber nicht abschottend: China sei wichtiger Handelspartner und zugleich Rivale. Sein Leitprinzip: Reziprozität („Level Playing Field“) – Regeln für europäische Unternehmen in China müssten umgekehrt auch für chinesische Firmen in Europa gelten. Er verwies auf chinesische Subventionen, Überkapazitäten und erschwerten Marktzugang; bei öffentlichen Ausschreibungen hätten chinesische Anbieter teilweise Preisvorteile von bis zu 20 Prozent.

Wedel im Fokus: Kaser fordert Vertrauen, Transparenz und Prioritätensetzung

Wedels Vorsitzender der Freien Wähler Gernot Kaser und sein Team erklärten den Teilnehmenden die Positionen und Ziele der Partei in der Rolandstadt.

Gernot Kaser, ehemaliger Bürgermeister Wedels, Ortsvorsitzender der Freien Wähler Wedel und Kreisvorsitzender Pinneberg, übertrug die programmatischen Linien auf die Kommune. Seine Eingangsfrage lautete: Warum gibt es die Freien Wähler? Antwort: „Politik mit Bürgern und für Bürger“ – mit den ersten Aufgaben Zuhören, Verstehen, Umsetzen. Kaser diagnostizierte für Wedel neben finanziellen und strukturellen Problemen ein „Vertrauensproblem“.

Als Arbeitsbasis nannte er einen fünf Punkte umfassenden Ehrenkodex: Ehrlichkeit und Klarheit, Transparenz statt Hinterzimmer, Gemeinwohl vor Parteiinteresse, respektvoller Umgang sowie Offenlegung eigener Interessen und Verbindungen. Angesichts der angespannten Finanzlage forderte Kaser eine striktere Trennung von Notwendigem und Wünschenswertem: Ausgaben stärker an verfügbaren Einnahmen ausrichten, politische Prioritäten setzen, Projekte von Beginn an auf Folgekosten prüfen, Investitionen und langfristige Belastungen transparenter machen, den Haushalt strategisch steuern und Kostensteigerungen bei Bau- und Infrastrukturprojekten kontrollieren.

Verwaltungsmodernisierung soll durch klarere Prozesse und Zuständigkeiten, schnelleres und flexibleres Handeln, mehr Digitalisierung, systematisches Projekt- und Prozessmanagement, ein modernes Beschwerdemanagement sowie bessere Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft erreicht werden. In der Wirtschaftsförderung setzt Kaser auf kleine und mittlere Betriebe ebenso wie auf größere Unternehmen: Neue Firmen gewinnen, ansässige binden, Kontakt zu kleineren Betrieben verbessern, den Businesspark Elbufer weiterentwickeln, Gründungen und Start-ups fördern und Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Verkehr und Stadtmarketing besser verknüpfen – mit dem Ziel, die Innenstadt attraktiver zu machen.

Langfristige Ziele: Schulen, Wohnen, Sport und pragmatische Klimapolitik

Auf die Frage, wohin Wedel in 10 bis 15 Jahren entwickeln soll, nannte Kaser eine solide, generationengerechte Finanzpolitik, moderne Schulen mit guter digitaler Bildung, bezahlbares und lebenswertes Wohnen, eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts mit Arbeitsplatzschaffung, die Sanierung und Modernisierung von Sportstätten als Gemeinschaftsorte sowie eine nachhaltige, aber wirtschaftlich machbare Klimapolitik. Die Verwaltung solle digital, effizient und bürgernah werden. Das Programm fasste er in einem Zyklus zusammen: Ziele definieren, Maßnahmen planen, Finanzierbarkeit prüfen, umsetzen und sich an Ergebnissen messen lassen.

Mobilität, Sicherheit und öffentliche Räume: Team ergänzt Konzept

Das Team der Freien Wähler ergänzte die Ausführungen mit den Bausteinen „Sport, Freizeit und Begegnungen“ sowie „Mobil in Wedel“. Sportstätten werden als Orte verstanden, an denen Menschen zusammenkommen; sie sollen entwickelt, gemeinsam genutzt und gezielt ergänzt werden, um die Lebensqualität zu erhöhen. Beim Mobilitätskonzept liegt der Schwerpunkt auf ÖPNV und Fahrradverkehr: Das Radnetz soll geschlossen, Hindernisse beseitigt und Schulwege sicherer gemacht werden; Mobilität müsse mit Innenstadt, Bahnhof, Handel, Stadtentwicklung und Stadtmarketing zusammengedacht werden.

Für die Sicherheit im öffentlichen Raum sollen Problemorte mit allen Akteuren erfasst werden; Beleuchtung, Gestaltung und Sauberkeit sollen verbessert, die Präsenz der Polizei gestärkt und Maßnahmen sowie Ergebnisse transparent überprüft werden.

Landesblick: Voth skizziert „Mut, Maß und Mitte“ für Schleswig-Holstein

Gernot Voth, Landesvorsitzender der Freien Wähler Schleswig-Holstein und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, rahmte die kommunalen Forderungen landespolitisch. Die Freien Wähler sähen sich als Vertreter der gesellschaftlichen Mitte: offen, breit aufgestellt, sachorientiert, kooperationsbereit und nicht ideologisch. Voth betonte, die Bewegung sei nicht als Partei gegründet worden, um anschließend Kommunalpolitik zu machen – sie sei aus jahrzehntelanger Kommunalpolitik heraus zur Partei geworden. Ziel sei es, Probleme zu lösen, nicht nur zu verwalten, und Frust, Wut und Zorn an ihren Ursachen anzugehen.

Der Schleswig-Holsteinische Landesvorsitzende Gregor Voht erläuterte die Ziele der Partei in Land und Bund.

Als „drei Updates für Schleswig-Holstein“ nannte Voth: Übernahme kommunaler Altschulden (Update Alpha), Einrichtung eines Bürgerzentrums als One-Stop-Shop (Update Beta) sowie die Stärkung von Gemeinschaft und Bürgerzentren als „dritte Orte“ für Demokratie, Kultur und Ehrenamt (Update Gamma).

Offener Abschluss: Mitmachen ohne Vorbedingungen

Zum Schluss betonte Kaser noch einmal, die Freien Wähler verständen sich nicht nur als kommunale Bewegung, sondern als Teil einer politischen Kraft. Die Partei sei nicht hierarchisch organisiert; alle, die sich für ihr Lebensumfeld interessierten, könnten mitmachen – ohne Vorbedingungen oder besondere Vorkenntnisse.