Bürger fragten – Verwaltung verweigerte Antworten

Für Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto und ihre Mitarbeitenden kam es in der jüngsten Ratsversammlung so dicke, dass sie eine Entschuldigung für angebracht hielt: „Es tut mir wirklich leid.“

Die Ursache für den Kotau: Zwei Personen hatten sich beschwert, deren Anfragen in Bürgerfragestunden beziehungsweise in Ausschüssen vom Rathaus-Team abgebügelt worden waren. Die aktuelle Bürgerfragestunde nutzten Andreas Haemisch und Elisabeth Krämer deshalb, um der Verwaltungsspitze vor versammelter Mannschaft – also vor den Ratsherren und -frauen – bohrende Nachfragen zu stellen. Fast alle Fraktionen äußerten daraufhin deutliche Kritik an der Verwaltung.

Vier Monate warten auf eine Reaktion der Verwaltung

Was war geschehen? Andreas Haemisch: „Am 30. April hatte ich in der Bürgerfragestunde des Rates fünf Fragen zur Bahnhofstraße gestellt.“ Er sei dabei darauf von Stadtpräsident Julian Fresch hingewiesen worden, dass er die Fragen nicht als Vertreter des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) stellen dürfe, mit dessen Logo die Frageliste versehen war. Aber Haemisch ist nicht nur Pressesprecher des ADFC, sondern auch Einwohner der Stadt. Das muss man sein, um Fragen im Rat stellen zu dürfen – so sollen Fragen von Holmern, Hamburgerinnen & Co. ausgeschlossen werden.

Vier Monate lang wartete der Wedeler Bürger/Einwohner Haemisch auf seine Antworten. Zwar waren sie ihm zur jeweils  kommenden Sitzung zugesagt worden, doch geschehen ist bislang nichts.  Diese Langatmigkeit ist aber noch nicht der Kern der Kritik von Andreas Haemisch. Denn: Die Verwaltung legte nun eine Stellungnahme zu den Fragen mit dem Vorwurf vor: „Die Fragen wurden unzulässig eingereicht bzw. die Einwohnerfragestunde wurde rechtsmissbräuchlich genutzt“, befand der Fachdienst Ordnung und Einwohnerservice.

Laut Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto können Bürger Anfragen auf verschiedenen Wegen stellen.

„Das hat mich zunächst einmal geärgert. Aber inzwischen ärgert mich etwas anderes“, sagte er und: „Wenn Sie Vereinen und sonstigen Gruppierungen hier das Rederecht entziehen wollen, müssen Sie dafür eine Begründung liefern….Kein Einwohner zu sein, trifft auf so ziemlich alles in der Welt zu.“

Ein ähnliches Schicksal widerfuhr Elisabeth Krämer, die gemeinsam mit vier anderen Personen eine Anfrage zum Thema Software gemacht hatte. Ihr Anliegen: Wedel sollte prüfen, inwieweit die Stadt dem Verbild des Landes folgen kann, auf (teure) Microsoft-Produkte zu verzichten. Ihre gut gemeinte Anregung erreichte nach ihren Worten nicht einmal den zuständigen Ausschuss, weil die Verwaltung die mit den vier anderen als „Gruppe“ eingestuft hatte – und das sei nun mal nicht „Einwohner“.

Steigende Zahl von Anfragen

Die Bürgermeisterin begründete die neue strikte Linie damit, dass die Anzahl der Anfragen sich seit einiger Zeit rapide nach oben entwickelt habe und dass es noch mehr Möglichkeiten gebe, Informationen zu erhalten, wenn auch teilweise kostenflichtig. Denn sie bekannte: „Informationen für Bürgerinnen und Bürger sind ganz, ganz wichtig.“

Das sehen auch weite Teile des Rates so, denn die Verwaltung musste sich dazu Klartext aus der Politik anhören. „Vier Monate für die Reaktion auf fünf Fragen, aber keine Antworten, sondern nur die Aussage, dass man nicht antwortet – da hört’s auf“, sagte Ratsherrin Angela Drewes von der WSI. Dagmar Süss, Fraktionschefin der GRÜNEN: „Ich war geschockt. Der Ärger der Fragenden ist verständlich.“  Sie erinnerte zudem, dass früher die Fragen kompletter Gruppen wie dem SC Rist, der Bürgerinitiative Hogschlag, der Eltern der Kita „Kleine Strolche“ in der Ratsversammlung immer toleriert worden seien. Ihre Fraktionskollegin Petra Kärgel ergänzte: „Was die Bürgermeisterin gesagt hat, kann ich nur zu fünf Prozent teilen. Die Verwaltung darf nicht die Schotten dichtmachen.“

„Regeln transparent machen“

FDP-Fraktionsvorsitzende Nina Schilling: „Wir müssen transparent machen, welche Regeln für Fragende gelten und welche Kosten auf die Fragesteller womöglich zukommen können – wenn wir überhaupt wollen, dass Kosten entstehen.“ Und Ratsfrau Heidi Keck (SPD): „Es kann nicht angehen, dass gefiltert wird, wer hier spricht. Und wenn die Verwaltung Regeln ändert, muss sie das mit dem Rat besprechen. Wir sind der Souverän.“

Ratsherr Jan Lüchau (CDU) schwante, warum die Verwaltung die Umgangsformen mit den Bürgerinnen und Bürgern verschärfte. Die Einwohnerfragestunde als solche sei nicht das Problem. Jedoch seit ein, anderthalb Jahren gebe es einige wenige Bürgerinnen und Bürger, die mit komplexen und ausufernden Fragen die Fragestunde für ihre Zwecke missbrauchten. Das sei früher nicht so gewesen. Er könne sich noch dran erinnern, dass es mal eine Zeit gab, da habe man sich in der Einwohnerfragestunde mit Deichen beschäftigt, weil sie einem Bürger wichtig gewesen seien und er nicht einverstanden mit der Situation gewesen sei. Daher habe man sich in jeder Ratssitzung zu Beginn mit Deichschutz befasst. Das sei ok gewesen, weil es sonst wenig Fragen gegeben hätte. Wenn aber deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger fragen, die dann weniger Gehör fänden, weil einige wenige die Grenzen der Fragestunde überreizten, sei das nicht in Ordnung.

„Kommentar zur Gemeindeordnung ist nicht die Bibel“

Detlef Murphy, die LINKE, hätte auch gern noch etwas gesagt, als das Thema nach dem nichtöffentlichen Teil nochmals zur Sprache kam. Aber weil es schon 22 Uhr war, konnte er sich nicht mehr äußern. Wedel-Klartext liefert hier sein Statement. „Die Verwaltung beruft sich mit dem Ausschluss von Gruppen und Vereinen vom Fragerecht auf einen Kommentar zur Gemeindeordnung. Aber ein Kommentar ist nicht die Bibel.“  Die Verwaltung lege die Gemeindeordnung zu eng aus. „Wenn nur Individuen fragen dürfen, werden alle zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüsse ausgeschlossen.“

Murphy äußerte noch einen weiteren Gedanken: „Die Ratsversammlung ist eine Veranstaltung des Rates. Der Stadtpräsident entscheidet, ob Fragen zugelassen werden oder nicht. Wenn die Verwaltung hinterher sagt, die Frage sei unzulässig und rechtsmissbräuchlich, dann wird damit nicht nur der Fragesteller in Grenzen verwiesen, sondern auch der Stadtpräsident und der gesamte Rat.“ Konsterniert zog Detlef Murphy Bilanz: „Seit 2008 arbeite ich nun schon in Gremien der Stadt mit – in all‘ den Jahren habe ich so etwas nicht ein Mal erlebt.“