Update: Wedels Wirtschaftsabschwung – das sagen alle Rats-Fraktionen

Daten des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung sowie der Arbeitsagentur weisen sprechen eine kleine Sprache: Die Zahl der sozialversichungspflichten Arbeitsplätze in der Stadt schwindet, das Gewerbesteuergrunaufkommen sinkt. Und das seit Jahren. Wedel-Klartext berichtete. Nun bat die Redaktion die Ratsfraktionen um Beantwortung einiger Fragen dazu:

• Wie bewerten Sie die wirtschaftliche Lage Wedels?
• Wie bewerten Sie insbesondere den Verlust von ca. 1200 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in der Stadt innerhalb von fünf Jahren?
• Inwieweit haben Sie Maßnahmen oder Hinweise an die städtische Wirtschaftsförderung kommuniziert oder planen, dies zu tun?
• Sehen Sie die städtische Wirtschaftsförderung für die Herausforderungen gerüstet oder haben Sie weitere Ideen zu deren Stärkung?

Mittlerweile sind alle Antworten eingetroffen – hier sind sie  dokumentiert:

Angela Drewes, Fraktionsvorsitzende der WSI:

„Die wirtschaftliche Lage in Wedel ist eher durchwachsen. Natürlich schmerzt es, wenn ein großer Steuerzahler aufgrund von Konzernentscheidungen der Stadt den Rücken kehrt und die Stadt dadurch nicht nur Gewerbesteuereinnahmen sondern auch Arbeitsplätze verliert.

Und sicher wünschen wir uns auch eine proaktivere Wirtschaftsförderung mit deutlich mehr Strahlkraft und auch Schlagkraft. Wir haben daher ja auch angezweifelt, dass es sinnvoll ist, einen Teil der Wirtschaftsförderung aus der Stabsstelle der Bürgermeisterin auf einen externen Verein auszulagern. Aber auch da standen und stehen wir leider mit unserer Meinung allein da.

Wir hoffen jetzt darauf, dass sich in Sachen Gründerzentrum durch die hervorragende Expertise unserer Fachhochschule etwas entwickelt, was sie Stadt zu einem Leuchtturm wachsen lässt, der auch eine Strahlkraft für den Businesspark werden kann.“

Gerrit Baars, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD:

Frage 1: Die wirtschaftliche Lage Wedels wird durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Da ist einerseits ein Strukturwandel in der Wedeler Wirtschaft, der in den letzten Jahrzehnten oft zu Ungunsten Wedels ausgefallen ist, da Unternehmen aus unterschiedlichen Gründen ihren Betrieb eingestellt oder weggezogen sind, was umter anderem auch zu einem erheblichen Einbruch beim Gewerbesteueraufkommen zur Folge hat und hatte. Inzwischen sieht es aber so aus, als ob sich der Strukturwandel für Wedel zum positiven wenden könnte, da verschiedene Unternehmen in Wedel neu investieren. Da sind zum Beispiel Vincorion, DHL, Büttner, Thirteen Seven und weitere zu nennen. Da Hamburg kaum noch freie Gewerbefläche zur Verfügung hat, besteht Hoffnung, dass bei einem wirtschaftlichen Aufschwung sich weitere Unternehmen in Wedel niederlassen. Dies würde zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen und zusätzlichen Arbeitsplätzen für Wedel bringen und damit die wirtschaftliche Situation stabilisieren. 

Frage 2: Der Verlust von Arbeitsplätzen ist für die betroffenen Beschäftigten immer ein massiver Einschnitt, selbst wenn dies sozial verträglich geschieht. Mehrere Fraktionsmitglieder waren oder sind immer noch als Betriebsratsmitglieder aktiv und waren daher selber schon als Vertreter der Belegschaft in Verhandlungen zu Personalabbauprogrammen involviert und kennen daher Auswirkungen für die Beschäftigten aus nächster Nähe. Daher hat die SPD in Wedel in der Vergangenheit immer versucht die Belegschaften und ihre Betriebsratsvertreter bei ihrem Einsatz für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Darüber hinaus hat so ein Verlust an Arbeitsplätzen natürlich auch Auswirkungen auf das Einkommensteueraufkommen der Stadt, da sich jüngere betroffene Beschäftigte andere Arbeitsplätze gegebenenfalls an anderen Orten suchen müssen und sie diesen dann oftmals „hinterher ziehen“. Ältere Beschäftigte gehen bei Verlust des Arbeitsplatzes oftmals bei verringertem Einkommen in den Vorruhestand, wodurch sich wiederum das Einkommensteueraufkommen reduziert. Letztlich hat der Verlust von Arbeitsplätzen mutmaßlich auch zu einer Veränderung der Bevölkerungsstruktur und einer Anhebung des Durchschnittsalters der Wedeler Bevölkerung geführt. Sollten sich neue  Unternehmen ansiedeln und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, könnte dies, sofern ausreichend Wohnraum geschaffen wird, auch wieder zu einer Senkung des Altersdurchschnittes führen.

Frage 3: Wichtig ist die Ansiedlung zusätzlicher Unternehmen, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Hierbei muss die Wirtschaftsförderung der Verwaltung intensiv für den Standort werben und initiativ den Kontakt zu Firmen suchen, die sich vergrößern oder umsiedeln wollen. Auch muss Wedel zusätzlichen, insbesondere geförderten Wohnraum schaffen, damit sich jüngere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Wedel ansiedeln und hier Familien gründen. Insbesondere junge Familien investieren und konsumieren mehr und beleben dadurch die lokale Wirtschaft in besonderem Maße. Von besonderer Bedeutung wird auch sein, wie sich Wedel auf den Klimawandel einstellt und wie effektiv Wedel die Energiewende umsetzt. Hierbei werden erhebliche Investitionen in die Energienetze notwendig sein, um sowohl ausreichend klimaneutrale Energie für Privathaushalte, als auch für die in ansässigen Unternehmen bereitzustellen. So können zum Beispiel eine unzureichende Stromnetze ein begrenzender Faktor für eine zusätzliche Ansiedlung von Unternehmen sein. Dies ist unbedingt zu vermeiden.

Bestehende Kontakt zu lokal ansässigen Unternehmen werden nach Möglichkeit von der SPD-Fraktion gepflegt und ausgebaut. Dies ist wichtig, um die Bedürfnisse der Unternehmen kennenzulernen und bestmögliche Entscheidungen für die wirtschaftliche Entwicklung Wedels zu fassen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse lassen wir in Anfragen bzw. Anträge in Ausschüssen und dem Rat einfließen. Beispielsweise haben wir uns sehr frühzeitig dafür ausgesprochen, dass sich DHL auf dem ehemaligen Gelände der Firma Possehl ansiedeln kann. Wir nehmen, soweit möglich, an gemeinsamen Terminen von Unternehmen, Verwaltung und Vertretern des Rates, wie zum Beispiel als die Staatssekretärin Julia Carstens und die Landrätin Elfi Heesch, sowie Jennifer Schweiger, Geschäftsführerin WEP den Business Park besucht hat, teil. 

Frage 4:  Natürlich lässt sich immer etwas verbessern beziehungsweise mit noch mehr Einsatz noch schneller noch bessere Erfolge erzielen. Andererseits bedeutet doppelter Einsatz nicht unbedingt auch doppelt soviel Erfolg. Im Großen und Ganzen denken wir aber, dass die Wirtschaftsförderung in Wedel auf einem guten Weg ist und dass erste Erfolge, sprich Neuansiedlungen, den Keim für weitere Erfolgen legen können. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die städtische Wirtschaftsförderung flexibel auf Anforderungen aus der Wirtschaft regiert und ihre Kontakte beständig ausbaut. Wichtig wird langfristig auch sein, dass das Gründerzentrum endlich in trockene Tücher kommt und möglichst bald seine Arbeit im noch zu errichtenden Gebäude im Businesspark aufnehmen kann.

Patrick Eichberger, Die Linke:

„Im Zeitraum von 2021 bis heute sind 1200 Arbeitsplätze in Wedel zurück gegegangen, obwohl sich die Bevölkerung erhöht hat. Ein Widerspruch? Nicht unbedingt. Die Frage ist die Herkunft und Art der Arbeitsplätze.

Was Wedel möchte, sind Arbeitsplätze im Industriesektor, welche aber deutschlandweit auf dem sinkenden Ast sind. Grund dafür sind Energiesteuern und Lohnnebenkosten. Eben diese hat die aktuelle Regierung erhöht mit dem Rentengesetz. 

Aber das ist neu und hat keine aktuellen Auswirkungen auf Wedel.

Astra Zeneca hat entschieden wegzuziehen. Knorr Bremse hat entschieden,  mit EVAC wegzuziehen, medac wollte eine bessere Infrakstuktur und ging nach Tornesch.  Das alles sind Konzernentscheidungen, wo Wedel kein Mitspracherecht hat und nichts verbessern kann. Und alles für mehr privaten Profit.

Natürlich siedelt sich in Wedel mehr Gewerbe an durch mehr Bevölkerung. Aber ein Restaurant, welches vier Arbeitsplätze schafft oder ein Barbier, bringt wenig gegen zum Beispiel 175 Industrie-Arbeitsplätze. Diese kann Wedel aber nicht direkt steuern, egal wer im Rathaus sitzt.“

Nina Schilling, Fraktionsvorsitzende der FDP:

Frage 1. „Wir betrachten die wirtschaftliche Entwicklung mit Sorge. Wedel hat grundsätzlich hervorragende Standortvoraussetzungen: die attraktive Lage an der Elbe, die unmittelbare Nähe zur Metropole Hamburg, eine hohe Lebensqualität, einen starken Mittelstand sowie innovative und zukunftsorientierte Unternehmen. Umso wichtiger ist es, diese Standortvorteile wieder stärker für die Ansiedlung und Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen zu nutzen.

Dabei muss die Stadt ehrlich analysieren, warum Unternehmen sich für oder gegen Wedel entscheiden. Neben Gewerbeflächen und Infrastruktur spielen dabei insbesondere die Kosten des Standorts, die Verkehrsanbindung und die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum für Beschäftigte eine wichtige Rolle.“

Frage 2:  „Der Verlust ist ein ernstes Warnsignal und muss Anlass für eine grundlegende Standortanalyse sein. Die FDP steht grundsätzlich für wirtschaftliches Wachstum durch verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und Entlastungen für Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand.“

Frage 3: „Eine Maßnahme ist für uns ausdrücklich keine Option: Aufgrund der desolaten Haushaltslage Wedels darf auf keinen Fall auch nur darüber nachgedacht werden, die Gewerbesteuer weiter zu erhöhen.

Im Gegenteil: Wedel muss im Wettbewerb um Unternehmen attraktiver werden. Durch die erneuten Steuererhöhungen der vergangenen Zeit ist genau das Gegenteil passiert. Erst kürzlich wurde die Grundsteuer erhöht – gegen die Stimmen der FDP. Weitere Belastungen sind aus unserer Sicht das falsche Signal.

Wir müssen uns zudem mit den Standortbedingungen unserer Nachbarkommunen auseinandersetzen. Wenn andere Kommunen im Kreis Pinneberg niedrigere Gewerbesteuern anbieten und gleichzeitig über einen Autobahnanschluss verfügen, wie Quickborn, Halstenbek, Tornesch oder Rellingen muss Wedel mit anderen Standortvorteilen überzeugen.

Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass Wedel durchaus Gewerbeflächen vorzuweisen hat. Der BusinessPark ist beispielsweise noch nicht vollständig belegt. Es geht daher nicht nur darum, neue Gewerbeflächen auszuweisen, sondern vorhandene Flächen aktiv zu vermarkten, Unternehmen gezielt anzusprechen und mögliche Hemmnisse für Ansiedlungen abzubauen.

Ein entscheidender Faktor ist zudem bezahlbarer Wohnraum. Unternehmen können nur dann dauerhaft Fachkräfte gewinnen, wenn diese auch in Wedel oder der näheren Umgebung bezahlbar wohnen können. Deshalb gehören Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitik unmittelbar zusammen. Wir brauchen mehr Bauland, schnellere Genehmigungen und weniger Bauhemmnisse. Gleichzeitig darf Wachstum nicht isoliert betrachtet werden. Wenn mehr Menschen nach Wedel ziehen, steigt auch der Bedarf an Schulen, Kitas, Pflege- und Betreuungsangeboten sowie weiterer Infrastruktur. Dieses Wachstum muss deshalb von Anfang an mitgedacht und finanziell solide geplant werden. Gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage darf die Stadt nicht nur die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen betrachten, sondern muss auch die Folgekosten des Wachstums berücksichtigen.

Konkret sehen wir insbesondere folgende Handlungsfelder:

•      aktive Bestandspflege und regelmäßiger Austausch mit den ansässigen Unternehmen,
•      bessere Vermarktung vorhandener Gewerbeflächen und gezielte Ansprache potenzieller Unternehmen,
•      Verbesserung der digitalen und verkehrlichen Infrastruktur,
•      schnellere Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine Standortpolitik ohne zusätzliche Belastungen für Unternehmen.

Frage 4: „Die FDP wird diese Punkte weiterhin gegenüber Verwaltung und Wirtschaftsförderung ansprechen. Aus unserer Sicht muss Wirtschaftsförderung aktiver und strategischer werden. Sie sollte nicht nur auf Anfragen reagieren, sondern Unternehmen regelmäßig besuchen, deren Standortprobleme kennen und gezielt um Neuansiedlungen werben.

Dazu gehören aus unserer Sicht auch messbare Ziele. Wie viele Unternehmen sollen gehalten oder neu angesiedelt werden? Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze sollen entstehen? Welche Gewerbeflächen stehen zur Verfügung und welche Hemmnisse verhindern Investitionen?

Wirtschaftsförderung kann dabei nicht isoliert betrachtet werden. Sie ist eng mit Verkehrs-, Wohnungsbau-, Flächen- und Finanzpolitik verbunden.

Unser Ziel ist klar: Wedel muss wieder ein Standort werden, an dem Unternehmen investieren, Arbeitsplätze entstehen und Menschen gerne leben und arbeiten. Dafür braucht es attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen und nicht immer neue Steuern und Abgaben.“

Dagmar Süß, Fraktionsvorsitzende der Grünen:

„Wedels Lage ist nicht rosig, aber neben allen Sparzwängen müssen wir die Verbesserung der Einnahmesituation im Blick zu behalten, dazu gehören Investitionen in eine attraktive, zukunftsorientierte Stadt, in der sich Menschen aller Altersklassen gerne niederlassen (= Zuwachs an Einkom­menssteuer) und Unternehmen sich gerne ansiedeln (= Steigerung der Gewerbesteuer). 

Damit dieses gelingt, müssen wir in eine leistungsstarke Infrastruktur investieren und ein attraktives Umfeld für die Menschen hier in Wedel schaffen beziehungsweise das Vorhandene erhalten.  Genauso wichtig ist aber auch eine aktive Wirtschaftsförderung, die sich um potentielle Unternehmensgründer kümmert und mit einem offenen Ohr Lösungen für die Probleme unserer ansässigen Unternehmen findet.“

Anja Lembach, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU:

„Die wirtschaftliche Lage in Wedel ist eher bescheiden – wie in fast allen Kommunen. Dass große Firmen schließen oder ihre Standorte verlagern, ist unserer Gesamtsituation in Deutschland geschuldet und kein „Wedeler“ Problem. Nach der Pandemie sind viele weitere schwerwiegende Probleme hinzugekommen, die einen wirtschaftlichen Aufschwung im Keim ersticken, wie der Krieg in Europa und weitere internationale Krisen.

Die Vermarktung unserer Flächen ist dadurch auch stark behindert worden. Nur sehr wenige Firmen setzen auf Expansion und Neubau, es sei denn, sie haben verlässliche Abnehmer wie zurzeit Vincorion. Durch die Neuordnung der Wirtschaftsförderung (direkte Unterstellung der Bürgermeisterin) und den neuen Manager für Wedel Marketing sind erste Zeichen gesetzt worden. Neuansiedlungen im Bereich „Businesspark“, die Bekämpfung der Leerstände in der Innenstadt und Lösungen für den Leerstand in der Rissener Straße (DHL) sind hier Schritte in die richtige Richtung. Die massive Bebauung des „Ytong-Geländes“ gibt uns auch die Hoffnung, zusätzliche Firmen hier anzusiedeln bzw. die Abwanderung zu stoppen. Die Verzahnung von Wirtschaftsförderung und Wedel Marketing unter Einbeziehung der Bürgermeisterin ist hier der richtige Weg und muss in Zukunft noch weiter ausgebaut werden.

Wedel muss auch als Wohnort attraktiv bleiben. Dazu gehören funktionierende Schulen, Kitas und Sportvereine mit vernünftigen Angeboten. Der Neubau des Kombibades und die Sanierung der maroden Sporthallen und Sportstätten sind hier ebenso wichtig wie Freizeitangebote in der Natur – etwa an Elbe, Marsch und Klövensteen.

Ein besonderes Augenmerk muss dabei auch auf bezahlbares Wohnen gelegt werden. Wedel Nord und weitere Projekte zielen in die richtige Richtung und müssen politisch gewollt und unterstützt werden.“