„Trittbrettfahrer Mineralölkonzerne“

Der  direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Pinneberg, Daniel Kölbl (CDU), legt sich mit den Großen an. „Wir gewinnen schon den Eindruck, dass Mineralölkonzerne als Trittbrettfahrer die Lage nutzen, um zusätzlich an der Preisschraube zu drehen“, kritisierte er vor dem Hintergrund der aktuellen Spritpreise in Deutschland, die zu den höchsten in Europa gehören.

„Die hohen Preise an den Tankstellen belasten viele Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig gibt es Anzeichen dafür, dass Mineralölkonzerne die angespannte Marktlage möglicherweise nutzen, um zusätzlich an der Preisschraube zu drehen. Deshalb halte ich es für richtig, dass das Bundeskartellamt die Preisdaten der Mineralölkonzerne prüft und möglichen Missbrauch von Marktmacht konsequent verfolgt“, teilte der Abgeordnete mit.

Task force der Bundesregierung

Als Reaktion auf die angespannte Lage hat die Bundesregierung hat eine Task Force „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran Krieges“ eingerichtet. Denn dieser Konflikt sei einer der wesentlichen Gründe, weshalb Öl knapp und teuer ist. Doch auch die Mineralölkonzerne sieht Kölbl  nicht unkritsch.

Daniel Kölbl kritisiert störrische Konzerne: „Wer nichts zu verbergen hat, kann seiner Auskunftspflicht auch nachkommen.“

Deshalb wolle das Bundeskartellamt aktuell ihre Preisdaten prüfen. Die Ermittlungen der Bundesbehörde zu Raffineriepreisen machten nach deren Angabe zwar Fortschritte und erste Antworten auf Anfragen seien bereits
gegeben worden. Aber zwei Unternehmen hätten sich vor Gericht gegen die Auskunftspflicht gewehrt. Das macht den Bundestagsabgeordneten Kölbl misstrauisch: „Wer nichts zu verbergen hat, kann seiner Auskunftspflicht auch
nachkommen.“

Das Ziel des Bundeskartellamtes sei es, zu überprüfen, welche Kosten den Unternehmen tatsächlich entstanden seien, wie diese den verschiedenen Geschäftsbereichen zuzuordnen seien und ob die verlangten Preise hierdurch
gerechtfertigt werden könnten. Daniel Kölbl: „Die Konzerne sollten schon im eigenen Interesse aufzeigen, dass sie nicht tricksen. Denn so könnten sie das Abzocker-Image aufpolieren, das ihnen anhängt.“

Während andere Polit-Akteure schon mit einer „Übergewinnsteuer“ liebäugeln, um bei den Konzernen abzuschöpfen, sieht Daniel Kölbl diesen Weg europarechtlich kritisch. „Eine solche Sondersteuer würde uns europarechtlich schnell auf dünnes Eis führen. Das ist kein Instrument, das man mal eben einführt“, so Daniel Kölbl.

Kartellrecht muss zuschlagen

Der richtige Hebel ist nach seiner Ansicht ein anderer: „Wenn Marktmacht missbraucht wird, um überhöhte Preise
durchzusetzen, dann muss das Kartellrecht mit seinen bestehenden Mitteln zuschlagen. Konsequent und ohne Wenn und Aber. Das ist rechtssicherer und zielgenauer als eine neue Steuer.“

Daniel Kölbl stellte heraus, dass er strikt gegen weitere Mehr-Belastungen von Autofahrerinnen und Autofahrern eintrete:  „Eine zusätzliche Erhöhung der CO2-Abgabe im Jahr 2027 kommt für mich nicht infrage. Das würde die Menschen an der Tankstelle zusätzlich belasten.“