Das eine tun, ohne das andere zu lassen
Wie ist der Wedeler Katastrophen-Etat zu sanieren? Zumindest verbal hat Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto die Sache erfasst. Drei Ansätze hatte sie bei der Haushalts-Ratssitzung erwähnt. Das Konnexitätsprinzip müsse eingeführt werden, jene Regelung, nach der Bund und Land Leistungen selbst bezahlen, wenn sie sie anordnen und nicht etwa die Kommunen. Die Ansiedlung von Unternehmen sei ein weiterer Ansatzpunkt. Und Haushaltskonsolidierung, also sparen, der dritte.
Jedoch: Aufs Konnexitätsprinzip hat eine in Land und Bund wohl eher unbedeutende Wedeler Bürgermeisterin so ziemlich gar keinen Einfluss. Selbst wenn sie ihr Gewicht als CDU-Mitglied in die Waagschale wirft, wird sie keinen Ministerpräsidenten Günther oder gar Kanzler Merz beeindrucken, wenn sie fordert: „Wer bestellt, muss auch bezahlen“. Deren Karawanen ziehen einfach weiter.
Dann die Ansiedlung von Unternehmen. Dazu bedarf es einer kreativen städtischen Wirtschaftsförderung. Wie weit es in Wedel damit her ist, lässt sich erahnen, wenn man die großen Brachflächen im vor x Jahren eröffneten Elbe-Businesspark sieht. Oder den seit Jahren verwaisten Schulauer Hafen. Oder die träge vor sich hin dümpelnden Bemühungen für ein Gründerzentrum. Oder auch Tatsachen wie jene, dass eine neue bei der Firma medac ausgegründete Firma mit Millionenumsatz nicht etwa in Wedel geblieben, sondern gleich mal nach Elmshorn gezogen ist. Womöglich wird die Wirtschaftsförderung wieder 1000 Gründe anführen, warum das leider alles nicht ging – aber es sind halt Tatsachen. Vielleicht ein Anlass, bei der Erarbeitung des neuen Wirtschaftsförderungskonzepts auch gleich mal übers Personal nachzudenken.
Aber selbst wenn die Hoffnung auf neue Unternehmen zuletzt stirbt, sind Ansiedlungen eher mittelfristig wirksam, weil neue Firmen nach Umzügen meist auch Kosten vorweisen können, die Gewerbesteuer-Zahlungen schmälern.
Aber nehmen wir mal an, es geschieht ein Wunder und Wedels Wirtschaftsförderung performt plötzlich doch – auch das hilft nicht aus dem aktuellen Defizit. Jeder Euro ist kostbar. Eisernes Sparen ist angesagt. Dabei darf das Personal kein Tabu-Thema sein. Natürlich soll möglichst niemand rausgeschmissen werden, andererseits ist die Stadt auch nicht verpflichtet, jeden Mitarbeiter auf ewig zu beschäftigen. Manche kündigen sogar selbst.
Und wenn man Situationen sieht, wie jene, dass bei der kürzlichen Einweihung von Schlichtwohnungen in der Gärtnerstraße gleich sechs (oder waren es gar sieben?) Verwaltungsmitarbeitende die Zeit hatten, ein gutes Stündchen lang ein Band zu zerschneiden, einen Blick in die Wohnungen zu werfen, einen guten Eindruck auf dem Gruppenfoto für die Presse zu machen und nebenbei ein Käffchen zu trinken, fragt man sich doch, ob mancher – insbesondere aus dem Bauamt – am Schreibtisch nicht besser aufgehoben wäre, um sich mit heiß ersehnten Baugenehmigungen zu beschäftigen.
Also: Das eine tun, nämlich Gewerbe nach Wedel holen, beziehungsweise wirkliche Chancen für Erweiterungen öffnen. Und das andere nicht lassen, nämlich Personal effektiv einsetzen.
Kommentar zu; Haushalts-Krise: „Alle müssen Kröten schlucken“
Dinge möglich machen!
Es muss nicht jeder ein glühender Fan von Privatschulen sein. Mit ihrer Erhebung von Schulgeld, speziellen Lehrkonzepten und der von manchen als elitär verorteten Selbstdarstellung stehen sie immer wieder im Zentrum kritischer Bildungsdebatten. Ob jeder Anwurf berechtigt ist, darf sicher bezweifelt werden. Tatsache ist, dass die alternativen Bildungsangebote immer beliebter werden – jeder zehnte deutsche Schüler besucht bereits eine Privatschule. Das große Interesse trifft auch auf die Elbschule zu. Ihre Anmeldezahlen steigen kontinuierlich; sie ist mittlerweile ein nicht unbedeutender Standortfaktor für Wedel – und jetzt haben auch alle Ratsfraktionen die „positive Entwicklung“ der Einrichtung begrüßt und wollen die Schule in der Stadt halten.
Umso bedenklicher mutet da der schroffe Kurs der Stadtverwaltung bei der Suche nach einem neuen Standort für die Bildungseinrichtung an. Über Jahre hat der Förderverein für mehr als ein Dutzend Areale Anfragen gestellt – und prallte stets ab. In jedem Fall gab es aus dem Rathaus ein Nein.
Das wird in den meisten Fällen begründet gewesen sein. Doch zumindest für das Grundstück Feldstraße 124/126 scheint das zweifelhaft. Wenn externe Fachleute eine Ausnahmegenehmigung hier für durchaus möglich halten, dann stellt sich schon die Frage, warum eine solche Lösung im Rathaus überhaupt nicht in Betracht gezogen – und eben auch nicht mit der Politik diskutiert wurde. Offensichtlich wird stets nach Aktenlage geurteilt, dass Dinge nicht möglich sind. Wie etwas möglich gemacht werden könnte, ist kein Bestandteil der Verwaltungsagenda.
Es ist gut, dass die Fraktionen den Prozess jetzt intensiv begleiten. Zwar gilt der 2025 in Kraft getretene „Bauturbo“ nur für die Errichtung von Wohnungen und nicht für Schulgebäude. Dennoch können ein Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auch in diesem Fall nicht schaden.
Vielleicht können die Politiker dann mit der Verwaltung auch noch einmal erörtern, warum eine Schule – deren Betreiber das Gelände für geeignet halten – an der Feldstraße nicht gebietsverträglich sein soll, eine Hochschule das aber offenbar ist. Denn der Erweiterungsbau der FH Wedel steht seit Jahren auf derselben Straßenseite – nur zwei Hausnummern neben der freien Fläche.
Kommentar zu: Elbschule weiter ohne neue Heimat
Die Abschiebung der Falschen
Kommentar zu „Syrische Näher: Gut integriert – aber ohne klare Perspektive“
Fleißig, freundlich, fit in ihrem Fach – ein viel besseres Zeugnis kann man den beiden Nähern in Holm nicht ausstellen. Dennoch heißt es: „Sechs, setzen!“ Und zwar ins Abschiebe-Flugzeug mit Kurs auf ihre Heimat Aleppo. Flinke Finger und herausragende Fähigkeiten reichen eben nicht, um Expertise auch vor dem deutschen Regelwerk sauber nachzuweisen. Es braucht syrische Urkunden, es braucht syrische Stempel – und richtig schön wären natürlich drei syrische Durchschläge.
Ironie aus! Die beiden Näher der Firma Bernhardt Apparatebau sind keine Einzelfälle. Überall in Deutschland klagen Unternehmer über drohende Abschiebungen ihrer asylsuchenden Mitarbeiter, weil deren Qualifikationen nicht anerkannt werden. Und das, obwohl Hunderttausende Fachkäfte fehlen. Landauf, landab mahnen Handels- und Handwerkskammern deshalb mehr behördliche und gesetzliche Flexibilität an, um gut integrierten Asylbewerbern mit festen Jobs ein Bleiberecht zu gewähren. Ohne sie würde nämlich gerade im Mittelstand der Konjunktur-Motor noch stärker stottern. Denn in vielen Berufen ist der Bewerbermarkt wie leergefegt. Im Klartext: Die starren Vorschriften, Verfügungen und Verordnungen wirken wie eine massive Wachstumsbremse.
Außerdem führt der Rigorismus deutscher Regeln zu einem üblen Paradoxon: der Abschiebung der Falschen! Denn während sich offensichtlich viele verurteilte Straftäter durch Tarn-Identitäten, falsche Adressen und andere Tricks dem fälligen Zugriff der Behörden entziehen, sind fleißige Beschäftigte wie die Holmer Näher ein leichtes Ziel: Man kennt ihren Wohnort, man kennt ihren Arbeitsplatz, man kennt ihren Tagesablauf. Fertigmachen zum Abflug!
Gefordert ist also eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik und Behörden, um diese Fehlentwicklung zu stoppen. Es braucht entschlackte Verfahren, um Qualifikation nachzuweisen. Ziel muss es sein, auch jenen Asylsuchenden den Aufenthalt zu ermöglichen, die zwar ausgezeichnete Fähigkeiten besitzen, aber keinen Leitz-Ordner mit abgehefteten Prüfungszeugnissen im Fluchtkoffer hatten. Das wäre im Sinne der Menschlichkeit, der Unternehmen und des Steuerzahlers, denn: Diese Zuwanderer spucken in die Hände und liegen niemandem auf der Tasche.
Zu hoffen ist also, dass sich auch in Holm eine Tür auftut – und die Näher ihrem Bleiberecht näher kommen.
Der Zeit hinterher (Update)
Kommentar zu „Frohe Weihnachten“ in der Bahnhofstraße
Ja, es ist ein härterer Winter als aus den letzten Jahren gewohnt. Ja, es ist nicht einfach, zeitnahe Termine mit Service-Unternehmen zu bekommen. Aber können das Gründe sein, warum 40 Tage nach dem Weihnachtsfest die Deko-Installation immer noch nicht abgebaut wurde?
Die wedel-klartext-Redaktion war auf die Gründe gespannt, die die Verantwortlichen von Wedel Marketing anführen würde – und die sie jetzt genannt haben: zwei Abbau-Termine verschoben wegen festgefrorener Ketten, schlechte Stellmöglichkeiten für Fahrzeug, also warten auf Tauwetter.
Doch ein bisschen Irritation bleibt. Denn bei allem Wohlwollen wegen winterlicher Widrigkeiten: Es ist doch kein Hexenwerk, innerhalb von sechs Wochen so eine Girlande zu entfernen. Denn sie ist jetzt aus der Zeit gefallen und macht einen, wohlwollend formuliert, „putzigen“ Eindruck in punkto Wedel-Werbung. Im Idealfall sollte doch Stadtmarketing eher Avantgarde sein und nicht der Zeit hinterher, oder? Und man fragt sich, wie Techniker in Alaska, Lappland oder Sibirien mit „festgefrorenen Ketten“ umgehen. Wartet man da auch auf Tauwetter?
Bau-Turbo für Wedel jetzt!
Kommentar zum Bericht „Die Sorgen des Mietervereins“
Die wichtigste Botschaft des Treffens von Sozialdemokraten mit dem Wedeler Mieterverein kam vom Bundestagsabgeordneten Stegner. Sinngemäß sagte er, dass beim Bau-Turbo die üblichen Bedenkenträger mal über ihren Schatten springen sollten. In Wedel ist es die Stadtverwaltung, die sich diesen Wink mit dem Zaunpfahl genauer anschauen sollte. Denn wie das Wedel-Schulauer-Tageblatt am 16. Januar berichtete, zögert die Stadt beim neuen Baugesetz. Dabei will die Bundesregierung durch Flexibilisierungen und Einzelfall-Entscheidungen auf kommunaler Ebene endlich Schwung ins Neubaugeschehen bringen. „Man befinde sich noch in der Findungsphase“, zitierte das Blatt eine Bauamtsmitarbeiterin, und Baufachbereichsleiterin Claudia Broekhuis habe sich sogar zu möglichen Erleichterungen geäußert: „Wenn man es einmal zulässt, kann man es nicht wieder einfangen.“ Hört sich das nicht sehr nach Bedenkentragen an?
Da ist es ein Hoffnungsschimmer, dass der Vollzeit-Politiker und Bauexperte Thomas Hölck die ehrenamtlichen Genossinnen und Genossen in der Wedeler Fraktion über die Möglichkeiten des Werkzeugs Bau-Turbo genauer ins Bild setzen wird. Denn mit Fachwissen in der Kommunalpolitik kann Bedenken-Trägerinnen und -Trägern selbstbewusster begegnet werden. Denn es sind immer noch die Ratsmitglieder, die die Entscheidungen für die Stadt treffen – das Team der Verwaltung ist ihr Dienstleister.
Der Unterschied zwischen Senf und Bürgermeistern
Kommentar zum Bericht Doppel-Sieg: Stadt Wedel bekommt vor Gericht zwei Mal Recht
Die Klägerin Prof. Dr. Ilona Wistuba ist Betriebswirtin und präsentierte dem Verwaltungsgericht eine brillante Einlassung über die psychologischen Folgen eines nachhaltigen Marketings. So eins habe ihrer Meinung nach Julia Fisauli-Aalto an den Tag gelegt, um die Bürgermeisterwahl zu gewinnen. Schon lange vor der „heißen Phase des Wahlkampfs“ sei sie in den Medien dauerpräsent gewesen. Sinngemäß: Bei (zu) vielen Veranstaltungen und Aktionen der Stadt sei die als Stellvertreterin des abgewählten Bürgermeisters fungierende Fisauli dabei gewesen und habe sich ins gute Licht setzen können. So habe die Stadt die Neutralität verletzt. So sei im Wahlkampf ein uneinholbarer Bekanntheitsvorsprung entstanden. Dr. Wistuba machte es an einem Beispiel aus der Wirtschaft deutlich: Wenn eine Firma einen Senf oder eine Barbecue-Soße auf den Markt bringe und gut bewerbe, seien Firmen mit den gleichen Produkten, die aber erst vier Monate später mit der Werbung beginnen, ziemlich chancenlos.
Mit ihren Einschätzungen, dass Menschen Bekanntes eher favorisieren – gleich ob Senf oder Bürgermeister – hat die kluge Frau zweifellos Recht. Allein: Zwischen Senf und Bürgermeistern gibt es einen Unterschied. Ein Bürgermeister im Amt oder eine amtierende Vertreterin müssen den Job eines Bürgermeisters ja irgendwie machen. Dabei ist es einerlei, ob eine Wahl ansteht oder nicht. Dazu gehört eben auch das Repräsentieren und Sich-von-Medien-Fotografieren-lassen. Und wenn man nicht gerade bei einer Boots-Taufe der Feuerwehr schreit „Und wählt mich dann alle im Herbst!“, hat die Kandidatin laut Gericht keinen Fehler gemacht. Als oberste Chefin der Feuerwehr ist sie halt zuständig für deren Schiffs-Taufen. Die Möglichkeit, sich neben dem neuen Boot dann auch freundlich knipsen zu lassen, fällt unter „Amtsbonus“.
Folgt man Dr. Wistuba, dass es so einen sich entwickelnden Bekanntheits-Vorsprung nicht geben dürfe – ja, was machen dann alle regulären Amtsinhaber in Wahlkampfzeiten? Sollen sie über Monate – oder wie lange eigentlich? – ins Kloster gehen, um ja keine Arbeits-Fotos entstehen zu lassen? Und dürfen sie erst gemeinsam mit ihren Wettbewerbern in der heißen Wahlkampfzeit ein paar Wochen vor dem Votum wieder ans Licht krabbeln?
Amts-Inhaber oder -Ausüber haben fast immer einen Bekanntheitsvorsprung, von dem sie profitieren. Geht kaum anders. Manchmal aber schon, wie bei durch die Niederlage des ehemaligen Bürgermeisters Niels Schmidt gegen den damals relativ unbekannten Wettbewerber Gernot Kaser belegt ist.
Apropos Gernot Kaser: Ja, vielleicht, nein: sogar bestimmt! Er hat persönlich gelitten unter der Abwahl und den spät eingestellten Disziplinar- und Strafverfahren. Seine Frau habe zwei Arbeitsplätze verloren. Das ist schlimm, weil man in einer Ehe vielleicht gemeinsam mit dem Partner finanziell haften muss, es aber moralisch nicht müssen sollte. Aber Menschen sind leider fies und neigen zu Sippen- und Gruppenhaft.
Aber gerade dann muss man doch aufpassen wie ein Schießhund, dass man alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft wie beispielsweise den jetzt fehlenden Einspruch nach § 38 GKWG und Fristen wahrt. Nur so kann man sich gegen vermeintlich erlittenes Unrecht wehren. Rund elf Monate verstreichen zu lassen, um dann gewissermaßen wie Kai aus der Kiste zu kommen und zu sagen „Jetzt reiche ich mal Klage ein“, klappt dann nicht. Da ist es dann, wie Michael Schanze einst sonnabendlich sagte: „Eins, zwei drei – Chance vorbei. Ob ihr Recht habt oder nicht, zeigt euch jetzt das Licht!“ Oder im wahren Leben: das Gericht. (Jörg Frenzel)
