„Kein Zerwürfnis mit der Bürgermeisterin“

Nach den anhaltenden Spekulationen über ein mögliches Zerwürfnis mit Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto ist die Wedeler CDU-Fraktion jetzt in die Offensive gegangen. Man trete diesen Interpretationen „entschieden entgegen“, betonte Jan Lüchau in einer Pressemitteilung. Dass die Union den von ihrer Parteifreundin vorgelegten Haushalt abgelehnt habe, sei keine Entscheidung gegen die Verwaltungsspitze gewesen. Es habe sich vielmehr um den „Ausdruck einer langjährigen, konsequenten Finanzpolitik zu Wohle der Stadt“ gehandelt, so der Fraktionschef.

Wie wedel-klartext berichtete, hatte die CDU dem Doppel-Etat für 2026 und 2027 mit einem neuen Schuldenvolumen von zusammen mehr als 22 Millionen Euro gemeinsam mit WSI und FDP nicht zugestimmt und ihn damit platzen lassen. Verwundert sei man, dass dies als „Zerwürfnis“ mit der Rathauschefin interpretiert worden sei, erklärte Lüchau. Schließlich haben man auch schon die Etats 2020 und 2022 wegen der „dramatischen Haushaltslage“ abgelehnt.

Im übrigen habe die Fraktion frühzeitig das Gespräch mit der Bürgermeisterin gesucht und ihr mitgeteilt, dass es einen „klaren politischen Auftrag an die Verwaltung“ geben werde, die Sparanstrengungen zu verstärken. Lüchau unterstrich, dass die aktuelle finanzielle Schieflage aus Sicht der CDU nicht die Schuld der amtierenden Verwaltungsspitze sei. Der wiederum stark defizitäre neue Doppelhaushalt sei vielmehr „das Produkt einer seit über anderthalb Jahrzehnten verschleppten strukturellen Konsolidierung“.

Fisauli-Aalto und ihre Team hätten bewiesen, „dass sie gewillt sind, Einsparungen vorzunehmen und haben bereits signifikante Kürzungen umgesetzt, die wir ausdrücklich anerkennen“, so Lüchau weiter. Angesichts der drohenden Schuldenlast reichten diese Bemühungen jedoch nicht. Hier sei nun die Politik gefragt, Ziele zu definieren.

Der CDU-Fraktionschef betonte auf wedel-klartext-Nachfrage, dass die Union weiter an dem von ihr vergeblich geforderten Haushaltsbegeitbeschluss festhalten werde. Darin war ein Haushalt ohne neue Schulden für 2028 ebenso gefordert worden wie ein Konzept der Verwaltung, wie das erreicht werden könne. Außerdem soll erarbeitet werden, wie Stadtbücherei, Musik- und Volkshochschule künftig einen Kostendeckungsgrad von 80 Prozent der laufenden Betriebs- und Personalkosten erreichen können. Darüber hinaus soll der Rat beschließen, dass zusätzliche freiwillige Leistungen künftig nur zulässig seien, wenn dafür an anderer Stelle in gleichem Maße Einsparungen erfolgen.

Dass die Bürgermeisterin diese vier Punkte bereits unterstütze, unterstreiche laut Lüchau die „sachorientierte Zusammenarbeit zwischen CDU und Rathausspitze“. Strittig scheint allerdings weiterhin die Forderung der CDU nach einem Konzept der Verwaltung, wie sie ab 2028 mit einem um zehn Prozent gekürzten Personaletat auskommen könnte. Julia Fisauli-Aalto hatte diesen Vorstoß mehrfach öffentlich zurückgewiesen und erklärt, das sei angesichts der ohnehin angespannten Personalsituation im Rathaus nicht umsetzbar.

Lüchau betonte gegenüber wedel-klartext allerdings, dass er wieder einen Begleitbeschluss ohne größere Veränderungen in den Rat einbringen wolle. Die Details – vor allem die Sparquote für das Personalkonzept – hingen jetzt von Gesprächen mit den anderen Fraktionen ab, „von denen wir glauben, dass sie mit uns konsolidieren wollen“. Er machte deutlich, dass die CDU dem Haushalt ohne flankierende Sparbeschlüsse weiterhin nicht zustimmen werde.